Letzte Woche hat eine Gruppe von 17 Bundesstaaten, darunter Ohio und Texas, beim US-Berufungsgericht für den District of Columbia Klage gegen die Entscheidung der Environmental Protection Agency (EPA) eingereicht, die unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump zurückgezogene Behörde wieder einzusetzen. Siebzehn weitere Staaten haben sich bereit erklärt, die kalifornischen Abgasvorschriften zu übernehmen, und 15 haben sich für die Anforderungen an emissionsfreie Fahrzeuge ausgesprochen.

Gouverneur Gavin Newsom sagte, Kalifornien werde sich "gemeinsam mit der Bundesregierung gegen diese radikalen Bestrebungen zur Wehr setzen, die die ... Kaliforniens saubere Transportzukunft".

Die EPA hat im März eine Ausnahmeregelung wieder in Kraft gesetzt, die Kalifornien im Rahmen des Clear Air Act im Jahr 2013 gewährt wurde. Die Behörde lehnte auch eine Entscheidung aus der Trump-Ära ab, die anderen Staaten die Übernahme der Auspuffemissionsstandards von Sacramento untersagte.

Die Staaten, darunter New York, Pennsylvania und Illinois, denen sich Los Angeles und New York City anschlossen, erklärten, die Rücknahme der Ausnahmeregelung durch die EPA sei nach mehr als 50 Jahren der Genehmigung ein beispielloser Vorgang.

Generalstaatsanwalt Eric Schmitt aus Missouri, der die strengen kalifornischen Vorschriften ablehnt, sagte letzte Woche, die Regierung Biden habe "Kalifornien grünes Licht gegeben, um 'grüne' Produktionsstandards festzulegen, die in Wirklichkeit den durchschnittlichen Amerikaner erdrücken, der bereits mit astronomischen Preisen an der Zapfsäule konfrontiert ist."

Biden hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2030 50 % der verkauften Neufahrzeuge elektrisch oder Plug-in-elektrisch sein sollen, hat sich aber nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus dem Verkauf von Benzinfahrzeugen festgelegt.

Im Dezember hob die National Highway Traffic Safety Administration (Nationale Behörde für Straßenverkehrssicherheit) gesondert Trumps Klage auf, mit der Kalifornien daran gehindert werden sollte, Auspuffemissionsvorschriften festzulegen, die im Widerspruch zu den US-amerikanischen Anforderungen an den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch (Corporate Average Fuel Economy, CAFE) stehen.

Die EPA hat im Dezember neue Regeln für Fahrzeugemissionen verabschiedet, die die von Trump rückgängig gemachten Ziele wiederherstellen und eine Reduzierung der Fahrzeugemissionen um 28,3% bis 2026 vorschreiben.