BERLIN (dpa-AFX) - Zur Finanzierung des Kohleausstiegs soll es nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möglichst keine neuen Schulden oder Steuererhöhungen geben. Der CDU-Politiker sagte am Montag in Berlin, es sei das Ziel, die Kosten so zu begrenzen, dass es erstens keine neuen Schulden und zweitens keine Steuererhöhungen geben solle. Außerdem solle niemand beim Strompreis über Gebühr belastet werden. Dies sei eine "schwierige Aufgabe", die die Politik nun zu leisten habe. Man stehe vor einer ganzen Reihe von Beratungen.

Altmaier kündigte mit Blick auf mögliche Entschädigungen bei der Stilllegung von Kraftwerken außerdem Gespräche mit den Energiekonzernen an. Ziel seien einvernehmliche Lösungen.

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Forschern hatte sich auf ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Im Bericht werden zudem 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen. Um Aufschläge beim Strompreis zu vermeiden, sieht das Konzept vor, einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro jährlich ab 2023 zu prüfen./hoe/DP/fba