Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Gesamtmetall-Präsident hält Klimaziele für zu ehrgeizig

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält die Klimaziele der Bundesregierung für zu ehrgeizig. Die Industrie werde die Transformation hin zur Klimaneutralität schaffen, sagte Wolf dem Handelsblatt. "Ich finde aber, dass wir den Zeitdruck rausnehmen müssen. Ich glaube nicht, dass diese Transformation in der jetzt vorgesehenen Zeit machbar und möglich ist", sagte der frühere Vorstandssprecher des Autozulieferers Elringklinger. Es gehe darum, Technologien zu entwickeln, die auch großen Emittenten wie Indien, China oder den USA helfen, Treibhausgasemissionen zu senken. Aber das sei nicht von heute auf morgen zu schaffen. "Wenn jedes zweite Auto in Indien irgendwann mit Brennstoffzelle und grünem Wasserstoff fährt, ist mehr gewonnen, als wenn wir in Deutschland krampfhaft noch ein paar Zehntelprozentpunkte Emissionen einsparen", sagte Wolf. Der Verbandschef warnte die Bundesregierung davor, Energiepreis-Entlastungen allein für die energieintensive Industrie vorzusehen. 


Sachsens Innenminister fordert Grenzkontrollen zu Polen

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, stationäre Grenzkontrollen zu Polen anzuordnen. "Die Bundespolizei muss von der Innenministerin unmittelbar auf die Grenzlinie gesetzt werden, auf die Grenzübergänge", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Und dort müsste kontrolliert werden." Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) favorisierte Schleierfahndung im Hinterland reiche nicht aus, um das Schleuserproblem unter Kontrolle zu bekommen, sagte Schuster. Im August 2023 seien knapp 5.000 Menschen über die Grenze nach Sachsen gekommen. Dies sei eine Verzehnfachung im Vergleich zum August 2021. Schuster wies Angaben Faesers zurück, dass auch bei Schleierfahndung Zurückweisungen von Migranten möglich seien. "Die Zurückweisung ist nach überwiegender Rechtsauffassung nur vor der Einreise möglich", sagte er. "Der entscheidende Grund für Grenzkontrollen ist, dass ich auf der Grenzlinie zurückweisen darf." Sobald eine Person die Grenze überschritten habe, gelte sie als eingereist. Das Zurückschicken sei dann nur noch über einen langen Verfahrensweg möglich.


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September 21, 2023 10:12 ET (14:12 GMT)