Warschau (Reuters) - Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz eingelegt.

Das von den USA und der Europäischen Union scharf kritisierte Vorhaben könne gegen einen Investitionsschutzvertrag mit den USA aus dem Jahr 1990 verstoßen, sagte Duda am Montag. Er weigerte sich daher, die Gesetzesänderung zu unterzeichnen. Damit kann das Mitte Dezember vom polnischen Parlament überraschend kurzfristig verabschiedete Vorhaben nicht in Kraft treten.

Im Kern geht es bei der Änderung darum, dass sich außereuropäische Investoren maximal noch mit 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen beteiligen können sollen. Davon betroffen wäre vor allem der US-Medienkonzern Discovery, der in Polen den regierungskritischen Nachrichtensender TVN24 betreibt. Discovery hält seine Anteile zwar nicht unmittelbar, sondern über eine in den Niederlanden ansässige Tochtergesellschaft. Doch dieser Kniff wäre nach dem neuen Gesetz nicht mehr legal.

Duda sagte, er sei grundsätzlich dafür, ausländisches Eigentum an Medien zu begrenzen. Doch jegliche Regulierung solle zukünftige Investitionen betreffen, nicht die derzeitigen Eigentümer. "Zudem geht es um die Frage des Medienpluralismus, der Meinungsfreiheit ... Ich habe diese ernsthaft in Betracht gezogen", sagte der der Regierungskoalition um die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahestehende Präsident.

Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Warschau, Bix Aliu, dankte Duda auf Twitter für sein Bekenntnis zu gemeinsamen demokratischen Werten und für den Schutz des Investitionsklimas in Polen. TVN erklärte per E-Mail, man begrüße die Entscheidung des polnischen Präsidenten, der sich für die Freiheit der Medien und die Wahlfreiheit der Zuschauer ausgesprochen habe.