DEUTSCHE WOHNEN SE (neu: Klimaeffizienz und Gebäudesanierung)
BERLIN (dpa-AFX) - Inmitten der gesellschaftlichen Diskussion um Wohnraummangel, bezahlbare Mieten und Regulierungsversuche gibt sich die deutsche Immobilienwirtschaft selbstkritisch. "Es steht nicht gut um das Image unserer Branche", sagte der Präsident des Branchenverbands Zentraler Immobilienausschuss (ZIA), Andreas Mattner, am Donnerstag auf dem Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. "Haben wir übersehen, dass es auch bei uns schwarze Schafe gibt?" Auf jeden Fall sei versäumt worden, die Menschen davon zu überzeugen, dass sich die überwiegende Mehrheit der Branche anständig verhalte. Auch das habe dazu geführt, dass nun Diskussionen geführt würden über Regularien wie Mietendeckel und Enteignungen.
Für die deutsche Immobilienwirtschaft ist klar: Nur mit dem Bau von mehr Wohnungen kann steigenden Mietpreisen und mangelndem Wohnraum entgegen gewirkt werden. "Das, was wir heute auf den Wohnungsmärkten erleben, hat sich schon lange abgezeichnet, weil über viele Jahre keine neuen Wohnungen gebaut wurden", sagte auch Oliver Wittke, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in seiner Rede vor der Branche. "Die richtigen Schlüsse sind aber nicht die Schnellschüsse und auch nicht die radikalen Schüsse", fuhr Wittke mit Blick auf derzeitige Diskussionen rund um Regulierungen wie Mietendeckel und Enteignungen fort.
Der Berliner Senat hatte vergangene Woche Eckpunkte verabschiedet, die eine Deckelung der Mietpreise für die nächsten fünf Jahre vorsehen. Nur Neubauten seien davon ausgenommen. Gleichzeitig will ein Bürgerbegehren die Enteignung großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Die Wirtschaft lehnt solche Vorhaben vehement ab mit dem Argument, dass dadurch Investoren verprellt würden. Claudia Tausend, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bauausschuss, verteidigte hingegen die Forderung ihrer Partei nach Mietendeckeln auch auf Bundesebene.
Dieses Vorhaben gehe nicht annähernd so weit wie der nun in Berlin diskutierte Entwurf eines Mietenstopps. "Es geht aber nicht nur um bauen, bauen, bauen, sondern es geht uns auch um bezahlbares Wohnen", sagte Tausend. "Jede Wohnung, die nicht verlassen werden muss, erfordert einen Neubau weniger." Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte die Haltung der Sozialdemokraten. Das Grundbedürfnis Wohnen dürfe nicht allein dem Markt überlassen werden. "Regulierung ist absolut notwendig."
Vielen Verbrauchern erscheint der Wohnungsmarkt derzeit außer Kontrolle. Auch am Donnerstag demonstrierte vor der Veranstaltungshalle eine kleine Gruppe für bezahlbaren Wohnraum und gegen steigende Mieten. "Diese Diskussion wird nicht zu verhindern sein, wenn man nicht bereit ist, das eigene Handeln zu hinterfragen und zu gucken, ist das alles richtig, was ich da mache", appellierte Wittke an die Immobilienwirtschaft.
Es gebe in Berlin erste Unternehmen, die innehielten und sich selbst beschränkten. Der Staatssekretär spielte damit auf die Deutsche Wohnen an, die vor wenigen Tagen angekündigt hatte, die Mieten für die nächsten fünf Jahre nur soweit steigen zu lassen, dass sie 30 Prozent des Nettoeinkommens ihrer Bewohner nicht überschreiten. "Man kann darüber diskutieren, ob das richtig oder falsch ist", sagte Wittke. "Wofür ich aber plädiere, ist, sensibel mit diesen Fragen umzugehen, und nicht alles auszuschöpfen, was möglich ist."
Die Wirtschaft wiederum stellte Forderungen an die Politik: ZIA-Präsident Mattner bedauerte etwa, dass eine geplante Kommission für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich Anfang des Jahres wieder kassiert worden sei. "Damit wurde der Branche auch ein Stück weit die Diskussion verweigert."
In der Gebäudekommission hätten unter anderem Vertreter der Immobilienwirtschaft, des Handwerks, der Gewerkschaften, der Elektroindustrie, der Staatsbank KfW, des Industrieverbands BDI und Energieversorger zusammenarbeiten sollen. Das Bundeskabinett hatte das Vorhaben im Februar auf Eis gelegt.
Umweltministerin Schulze forderte zudem Tempo der Immobilienwirtschaft beim Thema klimaeffiziente Gebäude. "Wohnungsmangel und steigende Mieten sind keine Auswirkungen des Klimawandels", sagte die Ministerin am Donnerstag. Die zusätzlichen Kosten seien da, sie seien aber gering. "Das Ziel für 2050 lautet für unsere gesamte Gesellschaft Klimaneutralität." Das gelte auch für den Gebäudebestand. "Mit den derzeitigen Mitteln wird das nicht erreicht." Mehrmals forderten Vertreter der Immobilienwirtschaft auf der Tagung vor allem eine steuerliche Förderung bei Gebäudesanierungen. Schulze schloss diese als Maßnahme nicht aus, betonte aber vor allem eine CO2-Abgabe./maa/DP/stw
