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Union im Glück nach Wahl in Sachsen-Anhalt - wenig linke Selbstkritik

07.06.2021 | 17:04

BERLIN (dpa-AFX) - Während sich die CDU-Spitze im Glanz ihres unerwartet guten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt sonnt, bemühen sich Linke und SPD ihr schlechtes Abschneiden als einmaligen Ausrutscher darzustellen. "37 Prozent plus x, wie in Sachsen-Anhalt, sind möglich, wenn wir geschlossen marschieren", sagte der Wahlsieger, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag in Berlin. "Armin Laschet ist unser Kanzlerkandidat, mit dem werden wir gewinnen, und wenn wir es so machen, wie in meinem Wahlkampf, dann werden wir auch den Kanzler stellen." Außerdem habe er von seiner klaren Abgrenzung zur AfD profitiert. Umfragen, in denen ein Wahlsieg der AfD möglich erschienen sei, hätten viele seiner Wähler mobilisiert.

Dagegen räumte Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow ein: "Das ist natürlich eine Niederlage." Es habe in Sachsen-Anhalt eine Polarisierung zwischen CDU und AfD gegeben und eine "Sicherheitswahl von etlichen Leuten, die sonst die Linke gewählt hätten". Diese Wähler hätten schlicht verhindern wollen, dass die AfD stärkste Kraft werde. Tatsächlich hat die Linke nach Infratest-dimap-Angaben zwar 14 000 Wähler an die CDU verloren - noch mehr aber an alle anderen Parteien zusammen (19 000). Rund 10 000 Menschen, die beim letzten Mal die Linke gewählt hatten, stimmten diesmal gar nicht erst ab.

Henning-Wellsow und auch die Chefin der ebenfalls schwachen SPD, Saskia Esken, setzen mit Blick auf den Bundestagswahlkampf darauf, dass die gesunkenen Corona-Infektionszahlen im Sommer wieder mehr direkten Kontakt mit potenziellen Wählern erlauben. Die durch die Pandemie eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten seien eine mögliche Erklärung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei, sagte Esken im ARD-"Morgenmagazin". Im Bundestagswahlkampf sei es nun wichtig, mit zentralen Punkten wie höheren Löhnen und bezahlbarem Wohnen zu punkten. Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe hohe Zustimmungswerte in genau diesen Fragen.

Die CDU kam nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis am Sonntag auf 37,1 Prozent (plus 7,4 Prozentpunkte). Die AfD blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (2016: 24,3). Die Grünen verbesserten sich leicht auf 5,9 Prozent (5,2). Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land (10,6). Die Linke fiel auf 11 Prozent (16,3). Die FDP kehrte mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren in den Landtag zurück. Haseloff kann nun entweder weiter mit SPD und Grünen regieren oder eine Koalition mit SPD und FDP oder mit Grünen und FDP bilden. Auch eine Ein-Stimmen-Mehrheit mit der SPD wäre rechnerisch möglich.

Die Wahl zeigt nach Ansicht des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Eric Linhart, dass sich eine klare Abgrenzung zur AfD für die CDU auszahlt. Haseloff habe genau dies getan, deswegen hätten sich viele Gegner der AfD hinter ihm versammeln können, sagte Linhart. "So hat die CDU nicht nur viele Nichtwähler mobilisiert, sondern auch Stimmen von Wählern der SPD und der Linken an sich gezogen."

Als Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September taugt die Landtagswahl nach Linharts Ansicht aber nicht. Für die CDU sei der Wahlsieg zwar emotional und psychologisch Rückenwind. Von seiner Bevölkerungsstruktur her sei das Bundesland aber nicht repräsentativ für Deutschland. Das gelte insbesondere mit Blick auf das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Grünen.

Grünen-Parteichef Robert Habeck kündigte eine intensive Beschäftigung seiner Partei mit Themen "jenseits des Klimaschutzes" an. Als Beispiel nannte er die Daseinsvorsorge vor allem im ländlichen Raum, eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur bei Nahverkehr, Schulen, Theatern, Bibliotheken, Spielplätzen und Freibädern. Das schaffe Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Die Menschen wollen nicht nur Klima, sondern sie wollen Klima und wirtschaftliche Entwicklungschancen, Klimaschutz und Infrastrukturentwicklung, Klimaschutz und Digitalisierung." Das Ergebnis zeige auch, dass Bewegung in den Stimmungslagen sei.

Die Verluste der AfD sind aus Sicht des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla kein schlechtes Omen für die Bundestagswahl. "Ich würde jetzt von einem Minus drei Prozent keinen Trend ableiten", sagte er und nannte das Ergebnis fantastisch. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagte im Deutschlandfunk, zum Teil sei die Partei von den Bürgern "als sehr weit rechts wahrgenommen" worden. Es wäre "ein stärkeres In-die-Mitte-rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen".

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gab sich trotz des CDU-Erfolgs bescheiden. Auf die Frage, ob er Grünen-Chefin Annalena Baerbock als Hauptgegnerin im Bundestagswahlkampf nun geschwächt sehe, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident: "Sie ist die Hauptwettbewerberin, und ich nehme jeden Wettbewerber ernst." Er wies darauf hin, dass Baerbocks Grüne schwächer als die FDP abgeschnitten hatten. Das sei "jetzt nicht ein Riesenschritt, den sie in Sachsen-Anhalt ausgelöst hat". Aber der Bundestagswahlkampf sei lang./abc/DP/fba


© dpa-AFX 2021
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