Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Umwelthilfe reicht Klage gegen Apple ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Landgericht Frankfurt am Main eine Unterlassungsklage gegen die in Irland ansässige Apple Distribution International wegen irreführender Werbung für "CO2-neutrale" Apple Watches eingereicht. Apple bewerbe drei Modelle als "CO2-neutral" und teile mit, dass die durch die Produktion dieser Uhren verursachten CO2-Emissionen durch Kompensationsprojekte ausgeglichen würden. Um welche Projekte es sich dabei handelt, lasse Apple jedoch weitestgehend im Unklaren, so DUH. "Apple erweckt bei seinen Kundinnen und Kunden den falschen Eindruck, dass der Kauf und die Nutzung einer Apple Watch ohne jegliche negativen Auswirkungen auf das Klima erfolgt", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Das verwendete Gütesiegel "Carbon Neutral" sei selbst erfunden und der Konzern liefere nur ungenügende Informationen über die Prüfstandards. "Das ist nicht nur unseriös, sondern auch eine massive Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher", so Resch. 


Lindner kritisiert SPD und Grüne: Steuerentlastungen Gebot der Fairness

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik von SPD und Grünen an den von ihm geplanten Steuerentlastungen scharf zurückgewiesen. "Es gibt bei unseren Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergelds, aber schon der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für den Mittelstand wird bekämpft", sagte Lindner der Rheinischen Post. "Für mich ist das aber eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Denn auch diejenigen, die den Staat finanzieren, haben es verdient, dass man ihre Belastungsgrenze anerkennt", sagte er. Der Ausgleich der kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer im kommenden Jahr sei ein Gebot der Fairness. "Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer für die arbeitende Bevölkerung gelten." Neben dem Kinderfreibetrag müsse auch der Grundfreibetrag für Erwachsene rückwirkend zum 1. Januar 2024 weiter erhöht werden, ergänzte er. 


BDI über Scholz und Ampel-Regierung: "Es waren zwei verlorene Jahre"

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Während die Unternehmensverbände mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur das Zitat "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns", sagte Russwurm der Süddeutschen Zeitung. "So kann man unsere Analysen auch abkanzeln, zeigt aber, dass im Kanzleramt der Ernst der Lage offenbar unterschätzt wird", klagte der BDI-Chef. Natürlich bleibe die Ampel-Regierung nach gut zwei Jahren im Amt für die Industrie ein wichtiger Gesprächspartner. "Betrachtet man den Wirtschaftsstandort, muss man allerdings sagen: Es waren zwei verlorene Jahre - auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", so Russwurm.


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April 03, 2024 04:05 ET (08:05 GMT)