PASSAU (AFP)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will kein Nachfolgeabkommen für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. "Das ist nicht geplant", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Die Kooperation mit den USA finde unter dem Dach des Trade and Technology Councils statt.
Politiker der Union und der FDP forderten neue Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, sagte den Zeitungen, Freihandel mit Weltregionen, denen Deutschland kulturell und aufgrund demokratischer Werte nahe stehe, sei nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die einzig mögliche Antwort. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der Mediengruppe Bayern: "Mehr Handel mit mehr Ländern ist der Weg, unsere Abhängigkeiten zu reduzieren."
Die EU und die USA hatten im Jahr 2013 Verhandlungen über das TTIP-Abkommen aufgenommen, das den transatlantischen Handel erleichtern sollte. Ende 2016 wurden die Pläne aber auf Eis gelegt und seitdem nicht wieder aufgegriffen. Gegen das Vorhaben hatte es große öffentliche Proteste gegeben, unter anderem wegen der befürchteten Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards.
DJG/hab
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August 18, 2022 05:53 ET (09:53 GMT)
