Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
IMFC: IWF-Quotenüberprüfung bis Ende 2023 abschließen
Der Lenkungsausschuss (IMFC) des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat den IWF-Board aufgefordert, die überfällige Reform der Quoten abzuschließen. "Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die 16. allgemeine Quotenüberprüfung bis zum 15. Dezember 2023 abzuschließen", heißt es in einer Erklärung, die der IMFC während der IWF-Jahrestagung verabschiedete. Der IMFC unterstütze eine sinnvolle Quotenerhöhung, die zumindest die derzeitige Mittelausstattung des Fonds absichere, was ein entscheidender Schritt zur Stärkung des quotenbasierten Charakters des Fonds sei, da die ersatzweisen bilateralen Kreditvereinbarungen ausliefen.
Scholz nach Migrationsgipfel: Offene Fragen werden bis Anfang November besprochen
Nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt richtet sich der Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November. Bis dahin "diskutieren Bund und Länder nun die noch offenen Fragen", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag im Internetdienst X (vormals Twitter) und sprach insgesamt von einem "freundlichen und konstruktiven Austausch". Auch der Städtetag wertete das Treffen als Erfolg, die Union erwartet unterdessen eine Umsetzung ihrer Migrationsvorschläge.
Sonntagstrend: AfD und Freie Wähler legen zu, Ampel verliert
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, erreicht die AfD in dieser Woche 23 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der bislang höchste von INSA gemessene Wert für die Partei. Die Freien Wähler erreichen 4 Prozent (+1) und rücken damit auch bundesweit näher an die 5-Prozent-Marke.
Freie Wähler für Koalitionsverhandlungen und Aiwanger als Vize-Regierungschef
Die Freien Wähler in Bayern haben sich hinter die geplante Koalition mit der CSU und hinter ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger gestellt. Ein Landesparteitag in Bad Gögging votierte am Samstag mit 100 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Ebenfalls 100 Prozent stimmten dafür, dass Aiwanger Vizeministerpräsident in Bayern bleibt.
Einkommensgrenze für Wohnbau-Förderung für Familien steigt ab Montag
Ab Montag kann das Förderprogramm "Wohneigentum für Familien" auch von Familien mit mindestens einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 90.000 Euro in Anspruch genommen werden - bisher lag die Einkommensgrenze bei 60.000 Euro. "Mit der Wohneigentumsförderung unterstützen wir gezielt Familien, die sich den Traum von einem eigenen Haus erfüllen möchten", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dem Portal Web.de.
Auswärtiges Amt spricht Reisewarnung für Israel und den Libanon aus
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Israel ausgesprochen. Die Reisewarnung gelte auch für die gesamten Palästinensischen Gebiete und den Libanon, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag mit. Der Krisenstab habe außerdem beschlossen, die bereits in die Region entsandten Krisenunterstützungsteams zu verstärken. Für den Gazastreifen und einige Gebiete im Libanon besteht bereits seit längerem eine Reisewarnung.
Mont-Blanc-Tunnel ab Montag für zwei Monate geschlossen
Der Mont-Blanc-Tunnel, eine der wichtigsten Straßenverbindungen zwischen Frankreich und Italien, bleibt ab Montag für zwei Monate wegen Wartungsarbeiten geschlossen. Nach Angaben der Betreibergesellschaft sind umfangreiche Arbeiten an dem 60 Jahre alten Tunnel notwendig. Im Mittelteil des Bauwerks sollen Bodenplatten erneuert werden, zudem wird die Belüftungsanlage ausgetauscht. Ab 18. Dezember soll der Verkehr wieder rollen.
Richtungswahl in Polen: Bürger stimmen über neues Parlament ab
In Polen hat die Parlamentswahl begonnen, bei der ein enges Rennen erwartet wird. Die Wahllokale sollen bis Sonntagabend um 21.00 Uhr geöffnet bleiben, erste Nachwahlbefragungen werden unmittelbar danach veröffentlicht. Zu dem Urnengang sind rund 29 Millionen Bürger aufgerufen. Die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS führte in den Umfragen zuletzt mit 32 bis 34 Prozent, die oppositionelle Bürgerplattform des pro-europäischen Ex-Regierungschefs Donald Tusk lag aber nur knapp dahinter.
EU verkündet Verdreifachung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Verdreifachung der humanitären Hilfen für den Gazastreifen verkündet. Die Hilfsgelder für das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Küstengebiet würden um 50 Millionen Euro auf insgesamt 75 Millionen Euro erhöht, erklärte von der Leyen nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres. Die EU arbeite weiter mit den Vereinten Nationen, um sicherzustellen, dass die Hilfe auch bei den Bedürftigen ankomme.
Rezession der US-Wirtschaft bei Ökonomen nicht länger Konsens - Umfrage
Ökonomen sind für die US-Wirtschaft optimistischer geworden. Sie glauben nun, dass die Wirtschaft der USA eine Rezession vermeiden wird, dass die Notenbank Federal Reserve ihre Zinserhöhungen abgeschlossen hat und dass die Inflation weiter zurückgehen wird.
USA verstärken nach Hamas-Angriff auf Israel Militärpräsenz in Konfliktregion
Die USA verstärken nach dem Angriff der Hamas auf Israel ihre Militärpräsenz in der Konfliktregion. Washington entsende einen zweiten Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer, "um von feindlichen Handlungen gegen Israel oder jeglichen Versuchen einer Ausweitung dieses Krieges" abzuschrecken, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Derweil bekräftigte US-Präsident Joe Biden angesichts einer sich Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen seine Unterstützung zum Schutz der Zivilbevölkerung.
US-Außenminister Blinken kehrt am Montag nach Israel zurück
US-Außenminister Antony Blinken wird am Montag nach einer Reise durch sechs arabische Länder zu Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern nach Israel zurückkehren. Das sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
Iran warnt Israel vor Einmarsch in den Gazastreifen
Der Iran hat Israel eindringlich vor einem Einmarsch in den Gazastreifen gewarnt. Sollte Israel seine "Angriffe auf die wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens fortsetzen", könne niemand dafür garantieren, dass der Konflikt sich nicht ausweite, sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian nach Angaben seines Ministeriums bei einem Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani.
Ägypten schlägt internationales Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser vor
Ägypten will angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Hamas ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser organisieren. Zu den Beratungen sollen regionale und internationale Akteure eingeladen werden, "um über die Zukunft der palästinensischen Sache" zu sprechen, teilten die Behörden in Kairo am Sonntag mit. Ägypten gilt traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Es hatte 1979 als erstes arabisches Land Frieden mit Israel geschlossen.
Chinas Außenminister: Peking unterstützt "gerechte Sache" der Palästinenser
China unterstützt nach den Worten des chinesischen Außenministers Wang Yi die "gerechte Sache des palästinensischen Volkes in der Wahrung seiner nationalen Rechte". Die "Hauptursache" der Lage zwischen Israel und den Palästinensern sei, dass "das Recht des palästinensischen Volkes auf Staatlichkeit lange Zeit beiseitegeschoben wurde", sagte Wang am Sonntag nach chinesischen Angaben bei einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Diese "historische Ungerechtigkeit" müsse so schnell wie möglich beendet werden. Wang kritisierte auch das israelische Vorgehen im Gazastreifen nach dem Großangriff der dort regierenden radikalislamischen Hamas auf Israel scharf.
Oppositionelles Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Neuseeland
Die Neuseeländer haben ihre Mitte-Links-Regierung nach sechs Jahren abgewählt. Neuseelands Labour-Premierminister Chris Hipkins, der das Amt erst im Januar von seiner populären Parteikollegin Jacinda Ardern übernommen hatte, räumte nach dem Urnengang am Samstag seine Niederlage ein. Zugleich gratulierte er seinem voraussichtlichen Amtsnachfolger Christopher Luxon. Dessen oppositionelles Mitte-Rechts-Bündnis errang nach Auszählung fast aller Stimmen 61 der 120 Sitze im neuen Parlament.
Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador
In Ecuador findet am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Die Wähler können entscheiden zwischen einer Frau als Präsidentin oder dem jüngsten Staatschef in der Geschichte des Landes: Die linksgerichtete Anwältin Luisa González bewirbt sich ebenso um das Amt wie der 35-jährige rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa.
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October 15, 2023 11:30 ET (15:30 GMT)
