Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur Bundestagswahl am 26. September: 


SPD-Chef Walter-Borjans wirft FDP "Voodoo-Ökonomie" vor

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der FDP "Voodoo-Ökonomie" vorgeworfen. Dennoch sieht er die Möglichkeit, dass die SPD gemeinsam mit den Grünen und der FDP eine Regierung bilden könnte. Dafür müssten aber Maximalforderungen, wie etwa auf hohe Steuerentlastungen verzichtet werden. "Herr Lindner sollte mit roten Linien vorsichtig sein. Wenn man sich mal das Programm der FDP anguckt, muss man sagen, dass muss nicht von Koalitionspartnern korrigiert werden, das würde sich selbst korrigieren, weil da eine wirkliche Voodoo-Ökonomie vorgeschlagen wird", sagte Walter-Borjans im ARD-Morgenmagazin zu den politischen Vorstellungen von FDP-Chef Christian Lindner. Nun müsse man auch über die gemeinsamen Ziele reden und wo man eine Schnittmenge bilden könne. "Ich glaube, dass das geht. Aber es geht eben nicht unter solchen Maximalforderungen. Das gilt aber für keinen", warnte Walter-Borjans. 


HDE: Schnelle Regierungsbildung ist gefragt

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat angesichts des Wahlergebnisses rasche Koalitionsverhandlungen und eine zügige Regierungsbildung gefordert. In Zeiten von Corona und angesichts vieler anstehender Herausforderungen müsse die Politik jetzt Handlungsfähigkeit zeigen. Dabei gehe es unter anderem um die Stärkung des Handelsstandortes Innenstadt und einen klaren Kurs der Entlastung für Unternehmen. "Wir leben in schwierigen und herausfordernden Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Bundespolitik jetzt Entschlossenheit und Zukunftsfähigkeit zeigt", sagte Verbandspräsident Josef Sanktjohanser. In Zeiten der Pandemie brauchten die Unternehmen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Deshalb sollten die Parteien "geradlinig für klare Verhältnisse sorgen." Monatelanger Stillstand sei der ernsten Situation nicht angemessen, die Probleme lösten sich nicht durch Abwarten. 


SPD-Generalsekretär Klingbeil: Scholz soll an der Spitze stehen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl den Anspruch von Olaf Scholz auf das Kanzleramt bekräftigt. "Wir haben die Wahl gewonnen", sagte Klingbeil im ARD-Morgenmagazin laut dem Sender. "Was man ja auch ganz klar sagen muss, dass Armin Laschet und die Union großer Verlier dieses Wahlabends sind und dass sich daraus sicherlich kein Regierungsauftrag ableitet." Die SPD werde dafür kämpfen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen das. Und wir brauchen jetzt eine Regierung, die angeführt wird von Olaf Scholz." Man werde mit den Grünen und der FDP sprechen. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass gerade die Grünen einen Armin Laschet stabilisieren wollen", sagte Klingbeil. 


VCI fordert rasche Handlungsfähigkeit

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat die Politik nach der Wahl dazu gemahnt, "rasch handlungsfähig" zu werden. Der Verband appellierte "an die Parteien der demokratischen Mitte, die Sondierungsgespräche konzentriert zu führen, um möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden". Sie müsse in den ersten hundert Tagen konkrete Weichen für eine industriepolitische Erneuerung Deutschlands stellen. "Die aktuellen Probleme warten nicht auf eine neue Regierung. Daher braucht Deutschland schnellstmöglich politische Handlungsfähigkeit", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Auf mehreren Politikfeldern gelte es, unmittelbar tätig zu werden, so vor allem bei Stromkosten, Forschungsförderung, Bürokratieabbau, Genehmigungsverfahren und Unternehmenssteuern. Nötig sei eine Politik "mit und nicht gegen die Industrie". 


Spahn fordert Verjüngung an der Parteispitze

CDU-Vize Jens Spahn hat nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl einen Generationswechsel in seiner Partei gefordert. "Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt dafür sorgen, dass wir im nächsten Jahrzehnt zu alter Stärke finden. Die Leute dafür haben wir. Wir müssen sie jetzt in Verantwortung bringen." Als Beispiele nannte der Bundesgesundheitsminister den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und die stellvertretende Parteichefin Silvia Breher. Spahn sprach sich für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen aus und betonte, auch selbst weiter Verantwortung tragen zu wollen: "Ich will gestalten und das geht am besten mit einem Amt." 


Merz gewinnt Direktmandat im Hochsauerlandkreis

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach zwölf Jahren die Rückkehr in den Bundestag geschafft. Merz gewann mit 40,4 Prozent das Direktmandat im Hochsauerlandkreis und konnte damit seinen SPD-Konkurrenten Dirk Wiese mit 30,2 Prozent deutlich hinter sich lassen. "Ich nehme dieses Mandat mit Freude an", sagte der zum Zukunftsteam von CDU-Chef Armin Laschet zählende 65-Jährige in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Merz saß bereits von 1994 bis 2009 im Bundestag. Der Finanzpolitiker war von 2000 bis 2002 Unions-Fraktionschef. 


CDU-Generalsekretär Ziemiak betont Chance auf Jamaika-Koalition

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bekräftigt, dass die Union trotz des für sie "bitteren" Wahlergebnisses die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP verfolgen will. "Es wird am Ende um die Frage gehen, schafft man ein echtes Zukunftsprojekt", sagte Ziemiak im ARD-Morgenmagazin. Er sei davon überzeugt, "dass es da eine Chance gibt zwischen Union, Grünen und FDP so eine Koalition zustandezukriegen". Eine solche Koalition solle die Themen Stabilität, Klimaschutz und Innovation zusammenbringen. Auf dem Tisch seien zwei Optionen. "Jetzt muss man schauen, welche Möglichkeit gibt es, auch eine Mehrheit im Parlament zu finden." 


FDP-Innenexperte: Vorgespräche mit den Grünen sind gute Idee

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, hat den Vorschlag von Parteichef Christian Lindner unterstützt, zunächst Vorgespräche mit den Grünen führen zu wollen. "Das ist eine sehr gute Idee", sagte er im ARD-Morgenmagazin nach Angaben des Senders. "Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland. Die Grünen und die FDP erreichen ja zusammen mehr Prozent als die Union oder die SPD." Deswegen sei es sinnvoll, sich einmal gemeinsam zu überlegen, "welche Form der Koalition für das Land möglich ist". 


Röttgen gegen schnelle Wahl von Unions-Fraktionsvorsitz

Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen hat gefordert, angesichts des Wahlergebnisses noch nicht am Dienstag einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. "Ich rate uns einerseits, zu dieser Regierungsverantwortung zu stehen, und andererseits, diese Lage in allem Ernst und in aller Dringlichkeit zu sehen, und darum glaube ich, kann man jetzt nicht anderthalb Tage später nach einer solchen Veränderung möglicherweise auch in strittigen Kandidaturen zur ersten Fraktionssitzung zusammenkommen", sagte Röttgen im ARD-Morgenmagazin. Die Koalitionsbildung sah Röttgen als einen "relativ offenen Prozess". Es gelte "die bessere Formation für diese riesigen Aufgaben" zu ermitteln. "Bestandteil der Lage ist, dass die SPD leicht vorne liegt", erklärte er, "das gilt es auch zu respektieren, das wird auch in die Rechnung eingehen". Dennoch müsse am Ende gesehen werden, was eine politische Mehrheit und eine Verständigung in Inhalten sei. 


Hofreiter will in Koalition mehr als kleinsten gemeinsamen Nenner

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor geplanten Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl eine Koalition gefordert, die auf mehr als nur "den kleinsten gemeinsamen Nenner" setzt. "Am Ende kommt es darauf an, dass wir eine gute Koalition hinkriegen", sagte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin. "Eine Koalition, die nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner agiert", hob der Fraktionschef hervor. Was "wir unserer Basis vermitteln müssen", sei, dass man mit der Koalition "die Klimakrise oder auch den Zusammenhalt Europas gut hinkriegt". Die Grünen wollen zunächst mit der FDP Koalitionsmöglichkeiten ausloten. 


Neuer Bundestag mit Rekordzahl von 735 Abgeordneten

Dem neuen Bundestag wird eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Laut dem am Montagmorgen vom Bundeswahlleiter veröffentlichen vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl wird das Parlament 735 Mitglieder haben. Bisher waren es 709 - das war bereits die bis dahin höchste Zahle von Bundestagsabgeordneten.

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September 27, 2021 02:56 ET (06:56 GMT)