Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl und zur Regierungsbildung:
Baerbock: Jährliche Sektorziele im Klimaschutz bleiben
Grünen-Chefin Annalena Baerbock will die jährlichen Sektorziele des Klimaschutzgesetzes nicht abschaffen. "Alle Sektoren müssen weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagte Baerbock dem Spiegel. Im Sondierungspapier von Grünen, SPD und FDP heißt es, man wolle die Einhaltung der Klimaziele "anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen". Beobachter hatten das als Abschied von den jährlichen Sektorzielen gedeutet. Die wolle man aber "keineswegs" streichen, sagte Baerbock. "Zusätzlich zum jährlichen Monitoringbericht wollen wir zwei Dinge verstärken", sagte sie. "Erstens: Wie berücksichtigen wir Maßnahmen, die nicht sofort wirken", und zweitens müsse Sektorenkopplung sorgfältig erfasst werden.
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October 22, 2021 02:25 ET (06:25 GMT)
