Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in Spanien pocht SPD-Fraktionsvize Achim Post auf eine gemeinsame Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
"Dass die Regierungen in Spanien und Deutschland jetzt beide sozialdemokratisch geführt werden, eröffnet neue Spielräume", sagte Post der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Wichtig sei, nun "zügig konkrete europäische Fortschrittsprojekte" zu entwickeln. "Diese Dynamik brauchen wir in den nächsten Wochen und Monaten, um zum Beispiel den Stabilitäts- und Wachstumspakt zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln, die globale Mindestbesteuerung europäisch umzusetzen oder auch die Banken-Union schrittweise zu vertiefen und zu vollenden", sagte Post, der auch Generalsekretär der europäischen Sozialisten ist. Zudem sollten Deutschland und Spanien bei der EU-Migrationspolitik enger zusammenarbeiten. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass Sozialdemokraten nun Regierungschefinnen und Regierungschefs in mehreren europäischen Schlüsselländern stellten - von Spanien und Portugal über Deutschland bis in die nordischen Länder.
Scholz trifft heute den spanischen Ministerpräsidenten Pablo Sanchez, der wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln fordert. Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) strebt dagegen die Bildung einer Gruppe von "Staaten der Verantwortung" gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden an. Dazu sollten Österreich, Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, sowie Tschechien, die Slowakei und die baltischen Länder gehören, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
