Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Maschinenbauer werfen Polen und Ungarn vor, mit ihrem Widerstand zum EU-Haushaltsplan sich selbst und der Europäischen Union ins Knie zu schießen. "Es ist unverantwortlich, dass die Regierungschefs von Polen und Ungarn auch nach dem Ratsgipfel an ihrem Veto festhalten. Zwei Mitgliedstaaten, die immens von der EU profitieren, blockieren hier nicht nur die Finanzierung der EU für die nächsten Jahre", erklärte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA. "Sie setzen auch ein völlig falsches Signal und sorgen für Unsicherheit."

Denn durch den Streit um das Finanzpaket werde nicht nur der Weg aus der Krise ausgebremst, sondern es werden auch langfristige Initiativen für Innovation blockiert. "Wenn der EU-Haushalt nicht beschlossen wird, gibt es auch kein Geld für die dringend nötigen Investitionen in Digitalisierungs- und Forschungsprogramme wie etwa 'Horizont Europa' oder 'Digital Europe'", so Brodtmann. "Damit würden Polen und Ungarn nicht nur sich selbst, sondern auch der gesamten EU ins Knie schießen und vielen dringenden Innovationsprojekten schaden."

Aus Sicht der Maschinenbauer braucht die Industrie Förderung von Forschung und Digitalisierung, um resilient und zukunftsfähig zu sein. Es gehe um mehr als Krisenbewältigung: Es geht um langfristige Technologieführerschaft der Industrie.

Zuvor hatte es beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagabend keine Annäherung gegeben. Polen und Ungarn drohen mit dem Veto zum 1,8 Billionen Euro umfassenden EU-Finanzplan für die kommenden sieben Jahr, der einstimmig beschlossen werden muss. Dieser umfasst den EU-Haushalt und den 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Aufbaufonds. Die Regierungen in Warschau und Budapest lehnen es ab, dass EU-Haushaltsmittel in Zukunft bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden sollen.

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November 20, 2020 06:07 ET (11:07 GMT)