Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zum Energie- und Klimapaket geeinigt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sprach von einer "Brücke für einen schnelleren Ausbau" von Ökostrom in die nächste Legislaturperiode hinein. Mit den zusätzlichen Ausbaumengen für die nächsten zwei Jahre gebe die Koalition der Solar- und der Windenergie einen kräftigen Schub.
"Die Novelle des Klimaschutzgesetzes wird die entscheidende Basis für künftige Regierungen sein. Die Debatte über die richtigen Wege und vor allem die Schaffung eines Zukunftspaktes zum verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird die zentrale Aufgabe in den kommenden Monaten sein", so Miersch.
Union und SPD haben sich demnach darauf verständigt, dass Kommunen an Photovoltaik-Freiflächen finanziell beteiligt werden können. Davon verspricht sich die Koalition eine größere Akzeptanz für die Anlagen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke sagte, auch die Neuregelung für das Repowering von Windkraftanlagen sei ein Erfolg. Denn beim Ersetzen alter Windkraftanlagen sei künftig im Genehmigungsverfahren maßgeblich, ob durch die neue Anlage zusätzliche Belastungen entstehen. Bislang wurde die Vorbelastung durch die bereits bestehende Windenergieanlage nicht berücksichtigt und viele Projekte wurden dadurch unnötig verhindert. "Wir bringen so das Ziel einer erfolgreichen Energiewende für mehr Klimaschutz sowie den Lärm- und den Artenschutz zu einem pragmatischen Ausgleich", so Stracke.
Der Bundestag will am Donnerstag über die Änderungen am Klimaschutzgesetz abstimmen. Deutschland will bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein und nicht 2050 wie zuvor beabsichtigt. Damit sind auch weitere Anstrengungen im Ausbau von Wind- und Solarenergie nötig.
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June 22, 2021 02:27 ET (06:27 GMT)
