Union sieht Strukturwandel im Osten in Gefahr

Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zu Energiethemen, -versorgung und -sicherheit in Deutschland:

Union sieht Strukturwandel im Osten in Gefahr 

Die Unions-Bundestagsfraktion hat ernste Zweifel, was Planbarkeit und Verlässlichkeit mit Blick auf den beschlossenen Kohleausstieg angeht. "Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels deutschlandweit gefährdet ist. Großprojekte, die mit einem langen Planungs- und Genehmigungsvorlauf verbunden sind, wirken einem frühen Mittelabruf entgegen. Die betroffenen Revierkommunen warnen vor einem Verfall der Bundesmittel aus der ersten Förderperiode, die nicht rechtzeitig bis Ende 2026 abgerufen werden", heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der laut Funke-Mediengruppe am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll. Die Union fordert laut den Angaben ein ganzes Maßnahmenpaket der Ampel. "Erst müssen neue Arbeitsplätze her, dann kann der Kohleausstieg beginnen. Die Ampel will dies anscheinend umdrehen - was fatale Folgen hätte", sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU).

Kontakt zur Redaktion: [e-mail]

DJG/ank/mgo

(END) Dow Jones Newswires

July 04, 2024 04:01 ET (08:01 GMT)