"Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Freitag in Berlin. Der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser hätte machen sollen, "kennt man sonst nur von populistischen Staaten".

Am Donnerstag - gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl - hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das von Scholz geleitete Finanzministerium durchsucht, ebenso das Justizministerium. Die Ermittlungen richten sich gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU). Gegen sie wird laut Staatsanwaltschaft seit 2020 ermittelt, weil von Banken gefertigte Verdachtsmeldungen nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden seien. Laut Finanzministerium richten die Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU mit Sitz in Köln.

Scholz hatte sich daraufhin verstimmt gezeigt. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam hatte er am Donnerstag gesagt, die Staatsanwaltschaft habe Fragen an die Ministerien gehabt. "Die hätte man schriftlich stellen können." Das könne jetzt jeder selbst bewerten. Am Freitag sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister im slowenischen Brdo eine gute Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu. "Nun gibt es die Zusammenarbeit auf diese Weise." Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte bei der Regierungs-Pressekonferenz in Berlin: "Diese Unterlagen hätten wir auch im Wege eines (schriftlichen) Auskunftsersuchens zur Verfügung gestellt."

Der CSU-Politiker Hans Michelbach kritisierte, der Finanzausschuss habe Scholz immer wieder auf erhebliche Defizite bei der FIU hingewiesen. "Passiert ist aber nichts." Dem widersprach Scholz. Es sei eine richtige Entscheidung gewesen, die Einheit zum Zoll zu holen. Von anfangs 160 Mitarbeitern sei die Personalstärke der FIU auf jetzt 460 aufgestockt worden. 720 Mitarbeiter seien das Ziel. Die Einheit habe zudem eine moderne IT und eine neue Führung bekommen. Scholz sprach von einer gewaltigen Steigerung der Handlungsmöglichkeiten.

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte, die Durchsuchung sei mit Sicherheit kein Schnellschuss der Staatsanwaltschaft gewesen. "Die rechtlichen Hürden für einen derartigen Schritt sind in Deutschland sehr hoch."