Der in Denver ansässige 10th U.S. Circuit Court of Appeals setzte am Sonntag eine einstweilige Verfügung aus, die ein Richter in Kansas letzte Woche auf Drängen von republikanisch geführten Bundesstaaten erlassen hatte, die den Schuldenerlassplan des US-Bildungsministeriums für rechtswidrig hielten.
Das aus drei Richtern bestehende Gremium des 10. Bundesberufungsgerichts gab keinen Grund an, warum es den von der demokratischen Regierung des Präsidenten beantragten Aufschub gewährte. Das Bildungsministerium reagierte nicht auf eine Bitte um einen Kommentar.
Der SAVE-Plan (Saving on a Valuable Education) bietet großzügigere Bedingungen als frühere einkommensabhängige Rückzahlungspläne. Er senkt die monatlichen Raten für berechtigte Kreditnehmer und ermöglicht es denjenigen, deren ursprünglicher Kapitalbetrag 12.000 Dollar oder weniger betrug, dass ihnen die Schulden nach 10 Jahren erlassen werden.
Der US-Bezirksrichter Daniel Crabtree in Wichita, Kansas, war am 24. Juni zu dem Schluss gekommen, dass der Higher Education Act von 1965 nicht eindeutig die Art von "beispielloser und dramatischer Ausweitung" der einkommensabhängigen Rückzahlungspläne zulässt, die vorgesehen ist.
Crabtree entschied zugunsten der Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten South Carolina, Texas und Alaska, die gegen den Plan geklagt hatten, und schränkte den Geltungsbereich seiner Entscheidung ein, indem er nur die Aspekte des SAVE Plans untersagte, die noch nicht in Kraft waren.
In einem Schriftsatz teilte die Regierung dem 10th Circuit jedoch mit, dass Crabtree's Entscheidung nur "technisch vorausschauend" sei und dass das Bildungsministerium und die Darlehensverwalter in der Tat eine komplexe Software neu programmieren müssten, um die neuen monatlichen Zahlungen der Kreditnehmer zu berechnen, Rechnungsmitteilungen zu erstellen und Zahlungen zu verarbeiten.
Diese Arbeit würde Monate dauern, und in der Zwischenzeit müssten viele Kreditnehmer, die in den SAVE Plan eingeschrieben sind, in einen Zahlungsaufschub versetzt werden, bis ihre Kredite mit einer korrekten Berechnung der fälligen Zahlungen bedient werden könnten, argumentierte das US-Justizministerium im Namen der Regierung.
Das Bildungsministerium teilte letzte Woche mit, dass etwa 3 Millionen Kreditnehmer, die im Rahmen von SAVE niedrigere monatliche Zahlungen erhalten würden, in einen Zahlungsaufschub versetzt würden. Für diese Kreditnehmer würden während dieser Zeit keine Zinsen anfallen.
Das Weiße Haus hat erklärt, dass mehr als 20 Millionen Kreditnehmer von dem SAVE Plan profitieren könnten. Im Mai teilte die Regierung mit, dass bereits 8 Millionen Kreditnehmer in den Genuss des SAVE-Plans gekommen sind, darunter 4,6 Millionen, deren monatliche Raten auf 0 Dollar reduziert wurden.
Während die Regierung eine Aussetzung der Entscheidung von Crabtree anstrebte, beantragte sie keine ähnliche Aussetzung einer separaten einstweiligen Verfügung eines Bundesrichters in Missouri, die sie daran hinderte, Kreditnehmern im Rahmen des SAVE-Plans weitere Darlehenserlasse zu gewähren. (Berichterstattung von Nate Raymond in Boston; Redaktion: Alexia Garamfalvi und Jonathan Oatis)
