Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Bundesregierung nicht über angeblichen Schröder-Besuch in Moskau informiert

Die Bundesregierung ist nicht über einen angeblichen Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau zur Vermittlung im Ukraine-Krieg informiert worden. Derartige Gespräche seien auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung abgestimmt, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Das Nachrichtenportal "Politico" hatte zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau und wolle dort im Rahmen von Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. 


Rotes Kreuz: Kämpfe um Nahrungsmittel in belagertem Mariupol

In der seit Tagen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol spielen sich angesichts der katastrophalen Versorgungslage mittlerweile dramatische Szenen ab. "Die Leute haben angefangen, um Lebensmittel zu kämpfen", sagte ein Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. "Alle Geschäfte und Apotheken wurden vor vier oder fünf Tagen geplündert." 


Baerbock sieht sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kritisch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in dem von mehreren EU-Staaten geforderten sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kein geeignetes Sanktionsinstrument gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gäbe es einen Weg, "diesen Krieg morgen zu stoppen, würden wir es heute tun", betonte Baerbock am Donnerstag bei einem Besuch im Kosovo mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Sanktionen zeigten ihre Wirkung aber erst nach einer gewissen Zeit. 


Disney setzt weitere Geschäfte in Russland aus

Walt Disney hat wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Veröffentlichung neuer Filme in den russischen Kinos ausgesetzt. Nun kündigte der US-Unterhaltungsriese an, auch alle anderen Aktivitäten in den Land zu unterbrechen. Dazu gehören die Lizenzierung von Inhalten und Produkten, Aktivitäten der Disney Cruise Line, das National Geographic Magazin sowie National Geographic-Touren und lokale Produktionen. Einige Geschäftsaktivitäten könnten sofort eingestellt werde, während andere, aufgrund komplexer Verträge dafür mehr Zeit bräuchten. Die Mitarbeiter in Russland würden weiter beschäftigt. 


Johnson befürchtet möglichen Einsatz chemischer Waffen durch Russland in Ukraine

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Russland vorgeworfen, einen möglichen Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine vorzubereiten. Moskau sei dabei, einen möglichen Vorwand für einen solchen Einsatz zu schaffen, indem es der Gegenseite vorwerfe, über chemische Waffen zu verfügen, sagte Johnson am Donnerstag im Sender Sky News. Russland werde von einer "zynischen, barbarischen Regierung" angeführt. "Sie fangen damit an, zu sagen, dass ihre Gegner oder die Amerikaner chemische Waffen lagern, damit sie, wenn sie selbst chemische Waffen einsetzen - und ich fürchte, das werden sie vielleicht - eine Fake-Geschichte haben, auf die sie zurückgreifen können", sagte Johnson. 


Erdogan betont in Gespräch mit Biden Vermittlerrolle der Türkei im Ukraine-Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden die Vermittlerrolle seines Landes im Ukraine-Konflikt hervorgehoben. Die Türkei wolle mit beiden Kriegsparteien sprechen und einen Ausweg suchen, erklärte das Präsidialamt in Ankara nach dem Telefonat. Unter türkischer Vermittlung hatten sich am Donnerstag die Außenminister der Ukraine und Russlands in Antalya zu einem ersten hochrangigen Gespräch der beiden Kriegsparteien seit Beginn des russischen Einmarschs vor zwei Wochen getroffen. Einen Durchbruch brachte das Treffen allerdings nicht. Erdogan nutzte das Gespräch mit Biden nach Angaben seines Büros auch dafür, die Aufhebung "unfairer Sanktionen" gegen das türkische Militär zu fordern. Die USA hatten 2019 einen Vertrag mit der Türkei zum Kauf von rund hundert US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) auf Eis gelegt, nachdem Ankara das russische S-400-Luftabwehrsystems gekauft hatte. 


EU bei Importembargo für russisches Gas weiter gespalten

Die Frage nach einem Importstopp für russisches Öl und Gas spaltet weiter die Europäische Union: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem solchen Embargo erneut zurück. Er betonte beim EU-Gipfel im französischen Versailles, die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die Europäer müssten "möglichst gering" sein. "Diesen Kurs wollen wir auch weiter verfolgen", fügte er hinzu. Die USA und Großbritannien haben bereits ein Energieembargo gegen Russland verhängt. Auch in der EU gibt es Rufe nach einer solchen Strafmaßnahme, weil Russland seinen Krieg in der Ukraine zum großen Teil über seine Erdgas- und Öllieferungen an Europa finanziert. In Deutschland wird in diesem Fall aber ein weiterer massiver Anstieg der Energiepreise befürchtet. 


Litauen schränkt wegen Ukraine-Kriegs das Demonstrationsrecht ein

Litauen hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Parlament in Vilnius beschloss am Donnerstag ein Gesetz, wonach alle öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion vorläufig verboten sind. Untersagt sind in dem Baltenstaat vorerst auch sämtliche Ausstrahlungen des russischen und belarussischen Staatsfernsehens. Auch die Veröffentlichungen litauischer Nachrichtenmedien können eingeschränkt werden, wenn diese die russische Invasion gutheißen. Die Gesetzesregelungen wurden vom Parlament mit der Zustimmung von 71 der insgesamt 140 Abgeordneten beschlossen. Sie sollen bis zum 20. April gelten. Zugleich verlängerte das litauische Parlament auch den Ausnahmezustand bis zu diesem Datum. 


Innenkommissarin sieht EU besser auf Flüchtlinge vorbereitet als 2015

Nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist der Staatenbund besser auf eine starke Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen vorbereitet als im Jahr 2015. Die EU habe bereits Wochen vor Kriegsbeginn in der Ukraine mit entsprechenden Vorkehrungen begonnen, sagte Johansson. Nach Kriegsbeginn in Syrien 2011 habe Europa erst reagiert, als "erschöpfte Menschen schon auf unserem Boden waren". Die Zahl von zwei Millionen Menschen, die seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine aus dem Land in die EU geflüchtet sind, entspreche in etwa der Zahl von Menschen, die 2015 und 2016 einen Asylantrag in der EU stellten, sagte Johansson. Dies sei bereits eine große Herausforderung, "aber es wird schlimmer werden, darauf müssen wir uns vorbereiten", fügte die Schwedin hinzu.Innenkommissarin sieht EU besser auf Flüchtlinge vorbereitet als 2015 


Macron skeptisch bei russisch-ukrainischen Verhandlungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf die russisch-ukrainischen Verhandlungen skeptisch gezeigt. "Kurzfristig sehe ich keine diplomatische Lösung", sagte Macron kurz vor Beginn des informellen Gipfeltreffens der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in Versailles. Die Verhandlungen seien "noch weit vom Abschluss entfernt", sagte Macron. Einen Waffenstillstand in den nächsten Stunden halte er für "unrealistisch". Macron zeigte sich erschüttert angesichts der russischen Angriffe auf zivile Ziele. "Die Bilder des Angriffs auf eine Geburtsklinik mitten in einem Stadtzentrum haben mich aufgewühlt", sagte Macron. Dies sei ein "unmoralischer, unwürdiger Kriegsakt", betonte er. Das Ziel sei eindeutig gewesen, Zivilisten zu töten. "Gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den zuständigen juristischen Instanzen werden alle Schritte unternommen, um diese Vorfälle zu untersuchen", sagte Macron. Frankreich habe sich immer gegen Straffreiheit gewehrt 


USA drohen Russland weitere Sanktionen an

Die USA haben Russland angesichts einer Zunahme von Angriffen gegen Zivilisten in der Ukraine neue Sanktionen angedroht. "Die Gräueltaten, die sie gegen Zivilisten begehen, scheinen sich zu intensivieren", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen der Washington Post. "Deswegen ist es sicherlich angemessen, dass wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um weitere Sanktionen zu erwägen." Die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits schweren Schaden zugefügt, sagte Yellen. "Wir haben Russland finanziell isoliert. Der Rubel befindet sich in freiem Fall, die russische Börse ist geschlossen." Die massiven russischen Reserven von 600 Milliarden Dollar (546 Milliarden Euro) in Fremdwährung seien für Russland "so gut wie unbrauchbar".


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March 10, 2022 17:00 ET (22:00 GMT)