UKRAINE-BLOG/BGA : Politik muss weitere Ausbreitung kriegerischer Handlungen verhindern

Nachrichten und Einschätzungen zum russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine:

BGA: Politik muss weitere Ausbreitung kriegerischer Handlungen verhindern 

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat auf Maßnahmen gedrungen, um eine weitere Ausbreitung kriegerischer Handlungen zu verhindern und Russland zurüpck an den Verhandlungstisch zu bringen. "Mit Entsetzen blicke ich auf die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine", erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura. Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels stünden für offenen, freien Handel und den friedlichen Austausch untereinander. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine sei nicht zu rechtfertigen. "Es ist nun Aufgabe der Politik, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung kriegerischer Handlungen zu verhindern und Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen", sagte Jandura.

Lambrecht: Deutschland erfüllt "jede Anfrage" östlicher Nato-Partner 

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den östlichen Nato-Verbündeten in der Ukraine-Krise umfassende Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. "Wir als Deutschland werden jede Herausforderung in diesem Bereich erfüllen, jede Anfrage, die kommt", sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag. "Und dazu sind wir auch in der Lage".

Kreditwirtschaft zeigt sich "zutiefst besorgt" 

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing, hat sich im Namen der deutschen Kreditwirtschaft besorgt über den russischen Einmarsch gezeigt und sich hinter die geplanten Sanktionen gestellt. "Die deutsche Kreditwirtschaft verurteilt in aller Schärfe den Angriff Russlands auf die Ukraine", erklärte Sewing in einer Mitteilung. "Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die russische Regierung die Grenzen eines souveränen Landes und somit die Friedensordnung in Europa in Frage stellt. Wir stehen geschlossen an der Seite der Bundesregierung und der Europäischen Union, wenn es um Sanktionen geht", hob er hervor. Völkerrechtswidrige Aggressionen und der Überfall eines Landes dürften im 21. Jahrhundert nicht folgenlos bleiben.

Tschechiens Präsident: "Der Verrückte muss isoliert werden" 

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat die Entscheidung Russlands zum Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt und als "verrückt" bezeichnet. Bei dem Großangriff handele es sich um einen "unprovozierten Akt der Aggression", sagte Zeman am Donnerstag in Prag. "Vor ein paar Tagen habe ich gesagt, dass die Russen nicht verrückt seien und die Ukraine nicht angreifen würden. Ich muss zugeben, dass ich falsch lag", fügte er hinzu. "Der Verrückte muss isoliert werden", erklärte Zeman. "Und es geht darum, sich nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen gegen ihn zu wehren."

Verteidigungsministerium löst "nationale Alarmmaßnahmen" aus 

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesverteidigungsministerium sogenannte "nationale Alarmmaßnahmen" für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit "bis in die einzelne Dienststelle" auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr. Hintergrund der "Alarmmaßnahmen" sei die Entscheidung der Nato, Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, erläuterte das Verteidigungsministerium. Das Bündnis hatte am Mittag die Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert.

Schalke 04 entfernt Gazprom-Schriftzug von Trikots 

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entfernt Schalke 04 den Schriftzug seines Hauptsponsors Gazprom von seinen Trikots. Stattdessen werde der Vereinsname "Schalke 04" auf der Brust der Spieler zu sehen sein, wie der Verein am Donnerstag in Gelsenkirchen mitteilte. Die Entscheidung sei "mit Blick auf die Ereignisse, Entwicklung und Zuspitzung der vergangenen Tage" nach Gesprächen mit der deutschen Gazprom-Tochter erfolgt, hieß es in der Mitteilung. Zugleich gab Schalke bekannt, dass der von Gazprom in den Aufsichtsrat des Vereins entsandte Vertreter Matthias Warning sein Amt mit sofortiger Wirkung niederlegt. Warning ist Vorstandschef der von Gazprom begründeten Pipelinebetreibergesellschaft Nord Stream 2.

Polen bereitet sich auf Ankunft vieler Flüchtlinge aus der Ukraine vor 

Polen rechnet angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine mit einer enormen Fluchtbewegung aus dem Land und hat die Errichtung von zunächst neun Erstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtlinge angekündigt. "Es wird mit Sicherheit eine Flüchtlingswelle geben", sagte Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag vor Journalisten. Polen werde allen Schutzsuchenden Zuflucht gewähren. Mit wie vielen Flüchtlingen genau Warschau rechnet, wollte Kaminski nicht sagen.

Moskau: Russische Armee zerstört über 70 militärische Ziele in Ukraine 

Die russische Armee hat bei ihrem Großangriff auf die Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 70 militärische Einrichtungen zerstört. 74 Einrichtungen der ukrainischen Militärinfrastruktur seien zerstört worden, darunter elf Militärflugplätze, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag im Fernsehen. Zudem seien ein ukrainischer Militärhubschrauber und vier Drohnen abgeschossen worden.

Ukrainische Armee: Kämpfe um Militärstützpunkt in der Nähe von Kiew 

In der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es nach Angaben der Armee des Landes heftige Kämpfe mit russischen Truppen um einen Militärstützpunkt. Wie der ukrainische Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Walerijy Saluschny, am Donnerstag in einer Erklärung auf Facebook bekanntgab, wurde um den Militärflughafen Hostomel im Norden der Hauptstadt gekämpft. Offenbar waren auch Kampfhubschrauber in dem Gebiet im Einsatz.

Von der Leyen nennt Ukraine-Flüchtlinge in Europa "willkommen" 

Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine rechnet die Europäische Kommission mit einer großen Zahl von Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in Brüssel, mit allen östlichen EU-Ländern seien "Notfallpläne" vereinbart, um Menschen aus der Ukraine sofort aufzunehmen. "Sie sind willkommen", betonte von der Leyen.

Lettland belegt drei russische Fernsehsender mit Sendeverbot 

Lettland hat Sendeverbote gegen drei russische Fernsehsender verhängt. Die Sender Rossija RTR, Rossija 24 und TVCI wurden mit drei- bis fünfjährigen Verboten belegt, wie die lettische Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Medien (NEPLP) am Donnerstag mitteilte. Alle drei TV-Sender stellten eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" dar, hieß es zur Begründung. Die Behörde rief alle EU-Länder auf, "die von der NEPLP gesammelten Beweise zu nutzen und dem Beispiel Lettlands zu folgen".

UN-Flüchtlingskommissar fordert Schutz für Zivilbevölkerung in der Ukraine 

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine umfassende Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung sowie die zivile Infrastruktur in dem Land gefordert. "Das Leben von Zivilisten und die zivile Infrastruktur müssen im Einklang mit dem Völkerrecht jederzeit geschützt und erhalten werden", betonte Grandi am Donnerstag. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) habe bereits Berichte über "Opfer" sowie Menschen erhalten, "die aus ihren Häusern fliehen".

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February 24, 2022 10:13 ET (15:13 GMT)