Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen vereinbaren Sondierungsgespräche
Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschlossen. Dabei solle über die Chancen für mögliche Koalitionsverhandlungen gesprochen werden, teilten beide Parteie in Düsseldorf nach Sitzungen ihrer jeweiligen Landesvorstände mit. Die offiziellen Sondierungsgespräche sollen demnach in der kommenden Woche beginnen.
SPD droht Union im Streit um Bundeswehr-Sondervermögen mit Alleingang
Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr hat der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es "auch andere Wege als die Wehrverfassung", um die 100 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Scholz: Intensive Gespräche mit Senegal über Zusammenarbeit bei Gasförderung
Auf seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall intensive Gespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Gasförderung angekündigt. Es gebe sehr intensive Gespräche auf Expertenebene, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sall in Dakar. Am Montag besucht Scholz den Sahel-Staat Niger und am Dienstag Südafrika.
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen kandidiert für zweite Amtszeit
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen strebt eine zweite Amtszeit an. "Ich möchte, wenn Sie einverstanden sind, das Meinige dazu beitragen, dass die nächsten Jahre gut werden für uns alle", erklärte er in einem in Online-Netzwerken veröffentlichten Video und gab damit seine Kandidatur offiziell bekannt. Der 78-Jährige war Ende 2016 in das höchste österreichische Staatsamt gewählt worden.
Armenien und Aserbaidschan machen laut EU Fortschritte bei Friedensgesprächen
Die Staats- und Regierungschefs Armeniens und Aserbaidschans haben sich bei einem Treffen in Brüssel darauf geeinigt, die Gespräche über einen Friedensvertrag für die Region Berg-Karabach "voranzutreiben". Wie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel mitteilte, führten die beiden ein "offenes und produktives" Gespräch unter Vermittlung der EU.
Polens Präsident sagt Ukraine volle Unterstützung bei EU-Beitritt zu
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Ukraine die volle Unterstützung bei ihrem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zugesichert. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagte Duda, diejenigen, die "ihr Blut vergossen haben", um zu Europa zu gehören, müssten respektiert werden, "auch wenn die Situation kompliziert ist, auch wenn es Zweifel gibt". Zugleich schloss Duda im Umgang mit Moskau eine Rückkehr zur Tagesordnung aus.
Chefunterhändler: Russland zu Wiederaufnahme der Gespräche mit Ukraine bereit
Russland ist nach den Worten seines Chefunterhändlers Wladimir Medinsky zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine bereit. "Wir für unseren Teil sind bereit, den Dialog fortzusetzen", sagte Medinsky im Interview mit dem belarussischen Staatsfernsehen. Der Ball liege im Feld der Ukraine, auf deren Betreiben die Gespräche ausgesetzt worden seien. "Russland hat nie Verhandlungen abgelehnt", sagte Medinsky.
Baltische Staaten beenden Stromimporte aus Russland
Die baltischen Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs die Stromimporte aus Russland beendet. "Dies ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Energieunabhängigkeit", sagte der litauische Energieminister Dainius Kreivys der Nachrichtenagentur AFP. "Indem wir uns weigern, russische Energieressourcen zu importieren, weigern wir uns, den Aggressor zu finanzieren."
Biden bekräftigt bei Besuch in Tokio Zusammenarbeit mit Japan
US-Präsident Joe Biden hat den japanischen Regierungschef Fumio Kishida nach Gesprächen in Tokio für dessen Kooperation bei den Sanktionen gegen Russland gelobt. Japan sei eine "wichtige globale Führungsmacht" und die USA blieben "Japans Verteidigung uneingeschränkt verpflichtet", bekräftigte Biden nach dem Treffen. Kishida zeigte sich wiederum erfreut, dass Biden trotz des Kriegs in der Ukraine sein "Engagement in der indopazifischen Region weiter verstärken" will.
+++ Konjunkturdaten +++
Singapur Verbraucherpreise Apr +5,4% gg Vj (PROG: +5,5%)
Singapur Verbraucherpreise Kernrate Apr +3,3% (März: +2,9%) gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
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May 23, 2022 03:00 ET (07:00 GMT)
