Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner will auf angebotsorientierte Politik setzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Treffen von Regierung und Sozialpartnern für eine "konzertierte Aktion" am kommenden Montag Forderungen nach mehr Subventionen zurückgewiesen. "Ich werde für eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik werben", kündigte er bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Man müsse "raus aus schuldenfinanzierten Subventionen" und stattdessen die Rahmenbedingungen verbessern. "Es ist in unser aller Interesse, dass es nicht zu einer Lohn-Preis-Spirale kommt", betonte Lindner. Welchen Beitrag der Staat leisten könne, zum Beispiel über sein Steuerrecht, werde bei dem Treffen besprochen.

Esken sieht Einmalzahlung im Kampf gegen hohe Inflation skeptisch

Wenige Tage vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zur konzertierten Aktion hat sich SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch zur Idee einer steuerfreien Einmalzahlung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geäußert. "Einmalzahlungen und befristete Entlastungsmaßnahmen helfen kurzfristig, sind aber auf Dauer keine Lösung", sagte Esken dem Handelsblatt. Selbst wenn die Inflation nach einiger Zeit wieder zurückgehen werde, bestünden die hohen Preise vor allem im Energiesektor weiter.

SPD und Grüne warnen vor Unsicherheiten für den Haushalt

Die Budgetexperten von SPD und Grünen haben nach Vorlage der Budgetplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 vor Unsicherheiten für die weitere Haushaltsaufstellung gewarnt. Zwar bilde der Entwurf "eine sehr gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt im Herbst", erklärte SPD-Haushaltssprecher Dennis Rohde. "Uns ist aber auch klar, dass bis zum Herbst noch viele unbekannte Variablen auf uns warten: Die Folgen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine mögliche weitere Welle der Corona-Pandemie, die hohe Inflation und die Zinswende." All diese Punkte müsse man "während der Verhandlungen immer wieder neu bewerten".

Bundeskabinett stimmt Ratifzierungsgesetz zu Ceta zu

Das Bundeskabinett hat dem Ratifzierungsgesetz für das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) zugestimmt. Das Abkommen ist seit 2017 lediglich vorläufig in Kraft, da es bislang noch nicht von mehreren EU-Ländern, wie etwa auch Deutschland, ratifiziert wurde. Allerdings müssen vor der nötigen Bundestagsabstimmung noch offene Fragen zwischen der EU und Kanada ausgeräumt werden.

Deutsche Rüstungsexportgenehmigungen steigen im 1. Halbjahr um 80 Prozent

Deutschland hat im ersten Halbjahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgüter im Wert von 4,14 Milliarden Euro erteilt. Das waren 80 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für die Ukraine wurden Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 562 Millionen Euro beschlossen, wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärte.

Bundestag könnte nächste Woche Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zustimmen

Der Bundestag könnte bereits in der kommenden Woche einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zustimmen. Es werde versucht, einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in erster Lesung im Parlament zu behandeln, hieß es aus Kreisen der Ampel-Koalition. Am kommenden Freitag könnten dann bereits die beiden abschließenden Lesungen erfolgen. Dies würde es demnach dem Bundesrat ermöglichen, sich seinerseits noch am selben Tag mit der Ratifizierung zu befassen.

Ministerium: Befüllung deutscher Gasspeicher wird schwieriger

Die Auffüllung der deutschen Gasspeicher geht weiter, wird aber angesichts der hohen Gaspreise nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums zunehmend schwieriger. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Lagebericht erklärt, dass bei der Gasversorgung die Lage angespannt sei und eine Verschlechterung der Situation nicht ausgeschlossen werden könne. Die Gasspeicher sind aktuell zu rund 61,03 Prozent befüllt. Berichte über ein geplantes Gesetz zu einem neuen Verfahren, mit dem es eine gleichmäßige Umlage der gestiegenen Gaspreise auf alle Verbraucher geben soll, wollte die Bundesregierung nicht kommentieren.

Einzelhandel und Verbraucherzentralen fordern Gaspreisdeckel

Der deutsche Einzelhandel und die Verbraucherzentralen haben angesichts dramatisch steigender Energiepreise einen europaweiten Gaspreisdeckel gefordert. In einem 7-Punkte-Papier riefen der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu neue Ansätzen zur Bekämpfung der Gaspreiskrise sowie weitere Entlastungsmaßnahmen auf. Nötig sei ein Limit für den Gaspreis beim Einkauf durch eine enge EU-weite Koordination. Die Europäische Union sollte ihr Marktgewicht nutzen, um ein Preislimit beim Gas-Einkauf durchzusetzen. Damit ließen sich hohe Milliardenbeträge einsparen.

Norwegische Unternehmen wollen Gaslieferungen ab 2024 erhöhen

Die norwegische Regierung geht davon aus, spätestens ab 2024 noch mehr Gas nach Deutschland liefern zu können. "Unternehmen prüfen jetzt Projekte, um ihre Gaslieferungen ab 2024 und 2025 erhöhen zu können", sagt Terje Aasland, Norwegens Öl- und Energieminister der Wirtschaftswoche. "Die Krise im Energiesektor wird langfristige Auswirkungen haben. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass in neue Gasproduktionskapazitäten investiert wird."

Frankreich und Australien wollen nach U-Boot-Krise Neubeginn ihrer Beziehungen

Zehn Monate nach dem heftigen Zerwürfnis wegen eines geplatzten U-Boot-Deals wollen Frankreich und Australien einen Neuanfang in den bilateralen Beziehungen starten. "Die Beziehung zwischen Australien und Frankreich ist wichtig. Vertrauen, Respekt und Ehrlichkeit sind wichtig. Das soll unser Verhältnis prägen", sagte der im Mai gewählte australische Premierminister Anthony Albanese bei einem Besuch in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach seinerseits von einer "Beziehung, die auf Respekt gründet".

Von der Leyen ruft Ukraine zu verstärktem Kampf gegen Korruption auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine "eine beeindruckende Anti-Korruptions-Maschinerie" geschaffen, sagte sie in einer per Video ins ukrainische Parlament übertragenen Rede. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach seinerseits von einem neuen gemeinsamen Kapitel für die EU und den Beitrittskandidaten. Die Ukraine wolle den Weg in die EU schnell beschreiten.

+++ Konjunkturdaten +++

ISM-Index für die US-Industrie sinkt im Juni

Die Aktivität in der US-Industrie hat sich laut ISM im Juni verlangsamt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 53,0 (Vormonat: 56,1). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang auf 54,3 prognostiziert. Das Stimmungsbarometer liegt damit über der Marke von 50 Zählern, ab der es ein Wachstum signalisiert.

S&P Global: Aktivität in US-Industrie wächst im Juni langsamer

Die Aktivität in der US-Industrie ist laut einer Umfrage von S&P Global im Juni im Vergleich zum Vormonat langsamer gewachsen. Der von S&P Global in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex sank in zweiter Veröffentlichung auf 52,7 von 57,0 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 52,0 erwartet. In erster Veröffentlichung war ein Wert von 52,4 ermittelt worden. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

July 01, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)