Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Grünen-Basis segnet Koalitionsvertrag ab

Nach SPD und FDP haben als letzter Ampel-Partner auch die Grünen dem Regierungsbündnis endgültig zugestimmt. In einer Urabstimmung segnete die Parteibasis den Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 86 Prozent ab, wie Grünen-Bundesgeschäfstführer Michael Kellner bei einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgab. Die Grünen starteten damit "mit starkem Rückenwind" in die Regierung, sagte Parteichefin Annalena Baerbock.

Thorsten Frei wird Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

Der 48-jährige CDU-Abgeordnete Thorsten Frei aus Baden-Württemberg soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Fraktionskreisen in Berlin. Der bisherige Fraktionsvize wird damit seinen niedersächsischen Parteikollegen Michael Grosse-Brömer ablösen, der den Schlüsselposten seit Mai 2012 innehatte.

Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag am Dienstagmorgen unterzeichnen

Die Ampel-Parteien wollen am Dienstag um 9.00 Uhr den Koalitionsvertrag unterschreiben. Das kündigten die Parteien nach dem Votum der Grünen-Basis für das Vertragswerk an. Am Wochenende hatten bereits die SPD und die FDP für das Regierungsprogramm der kommenden vier Jahre gestimmt. Anschließend wollen führende Vertreter der Parteien eine Pressekonferenz halten.

Strack-Zimmermann wird Vorsitzende des Verteidigungsausschusses

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll den Vorsitz im Verteidigungsausschusses des Bundestags übernehmen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Fraktionskreisen. Die FDP-Fraktion solle die Personalie bei ihrer Sitzung am Dienstag offiziell beschließen.

Bank of England: Inflation in Großbritannien im April 2022 wohl über 5%

Die Inflation in Großbritannien wird laut dem Vizedirektor der Britischen Nationalbank Bank of England (BoE), Ben Broadbent, im April 2022 wohl über 5 Prozent liegen. Die Inflationsrate werde die Schwelle von 5 Prozent voraussichtlich "locker übersteigen", sagte Broadbent in einer Rede an der Universität Leeds am Montag. Bisher hatte die britische Notenbank mit einem Höchstwert von 5 Prozent gerechnet.

EU-Staaten einigen sich auf Rahmen für Mindestlöhne

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Rahmen für Mindestlöhne verständigt. Die Arbeitsminister der 27 Mitgliedsländer stimmten am Montag in Brüssel einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu, der für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen soll, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. In Deutschland hat die Ampel-Koalition bereits angekündigt, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben zu wollen.

Neues Kabinett unter Kanzler Nehammer in Österreich vereidigt

Nach den Affären und Skandalen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreich nun bereits den zweiten neuen Regierungschef: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wurde ebenso wie eine Reihe von Ministern am Montag in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Der 49-jährige Nehammer von der konservativen ÖVP übernimmt die Regierungsgeschäfte, nachdem sich Kurz infolge von Korruptionsermittlungen ganz aus der Politik zurückgezogen hatte und dessen kurzzeitiger Nachfolger Alexander Schallenberg als Kanzler zurückgetreten war.

Moskau erwartet keinen "Durchbruch" bei Gespräch von Putin und Biden

Die russische Regierung hat keine großen Erwartungen an das Gipfelgespräch von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden. "Es ist schwierig, einen Durchbruch bei den Verhandlungen zu ewarten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber zumindest zu hoffen, dass Biden und Putin "einander ihre Bedenken deutlich machen und darauf reagieren können".

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DJG/DJN/AFP/cbr

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December 06, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)