Die Richter nahmen die Berufung des Unternehmens auf, das Elektroschocker, Körperkameras und andere von der Polizei verwendete Geräte verkauft, nachdem ein unteres Gericht den Fall abgewiesen hatte. Axon kann die Verfassungsmäßigkeit der FTC-Struktur nicht vor einem Bundesgericht anfechten, bevor es nicht die Durchsetzungsmaßnahmen der Behörde in einem internen Verwaltungsverfahren überstanden hat.

Die FTC, eine unabhängige Bundesbehörde, die gegen wettbewerbswidrige und betrügerische Geschäftspraktiken vorgeht, kann ihre Befugnisse entweder vor einem Bundesgericht oder durch ihre eigenen Verwaltungsverfahren durchsetzen.

Das in Scottsdale, Arizona, ansässige Unternehmen Axon behauptet, die Behörde sei voreingenommen gegenüber den Unternehmen oder Einzelpersonen, die sie ins Visier nimmt, und die Ergebnisse ihrer "Schein"-Verfahren zur Durchsetzung der Vorschriften seien vorherbestimmt.

Axon behauptet, dass die Behörde als "Ankläger, Richter und Geschworene" agiert und damit gegen die im fünften Zusatz der US-Verfassung verankerten Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren und gleichen Schutz vor dem Gesetz verstößt. Axon stellte auch die Befugnisse der Verwaltungsrichter der FTC in Frage und machte geltend, dass sie aufgrund ihres Berufsschutzes unrechtmäßig außerhalb der Befugnis des Präsidenten stehen, die Beamten der Exekutive gemäß Artikel II der Verfassung zu kontrollieren.

Die FTC hat im vergangenen Jahr https://www.reuters.com/article/us-axon-enterprise-ftc-idINKBN1Z2281 eine Verwaltungsbeschwerde gegen Axon eingereicht, in der sie die Übernahme von Vievu, einem konkurrierenden Anbieter von Körperkameras, für 13 Millionen Dollar im Jahr 2018 beanstandet und behauptet, das Unternehmen habe durch die Transaktion erhebliche Preiserhöhungen durchsetzen können. Axon erklärte, die Transaktion sei rechtmäßig und klagte vor einem Bundesgericht, um das FTC-Verfahren zu stoppen.

Ein Bundesrichter erklärte, das Unternehmen könne das Verwaltungsverfahren der FTC nicht umgehen und wies die Klage von Axon ab. Der Richter entschied, dass der Federal Trade Commission Act, mit dem die FTC 1914 gegründet wurde, das Unternehmen dazu verpflichtet, seine Einwände bei der Behörde vorzubringen und bei einem negativen Ergebnis Berufung bei einem Bundesberufungsgericht einzulegen.

Der in San Francisco ansässige 9th U.S. Circuit Court of Appeals https://www.reuters.com/business/legal/axon-loses-appeals-court-fight-with-ftc-over-vievu-acquisition-2021-01-28 bestätigte diese Entscheidung im vergangenen Jahr, woraufhin Axon Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegte.

Mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden, darunter die US-Handelskammer, forderte Axon die Richter auf, die Klage gegen die Rechtmäßigkeit der FTC-Richter "und der FTC selbst" wieder zuzulassen.

Die Regierung von Präsident Joe Biden, die die FTC verteidigt, forderte die Richter auf, die Berufung abzulehnen https://www.reuters.com/legal/litigation/doj-spurns-taser-makers-ftc-forum-challenge-scotus-appeal-2021-09-23.