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Strombranche läuft Sturm gegen Erlös-Abschöpfungspläne des Bundes

23.11.2022 | 17:13
ARCHIV: Hochspannungsleitungen und Strommasten in der Nähe von Berlin

Berlin (Reuters) - Die Strombranche wehrt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen in der Energiekrise.

Sowohl der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) also auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigten sich zwar am Mittwoch bereit, Abgaben aus den derzeit hohen Gewinnen der Stromerzeuger zu leisten. Der BDEW kritisierte vor allem die im Gesetzentwurf der Regierung unklare Laufzeit der Abschöpfung. Der Beginn dürfe nicht wie geplant rückwirkend ab September, sondern erst ab Dezember greifen. "Das Enddatum der Erlösabschöpfung muss mit dem 30. Juni 2023 klar im Gesetz genannt sein", forderte der Verband in seiner Stellungnahme zum Entwurf weiter. Der BEE lehnte eine Erlös-Abschöpfung insgesamt ab und plädierte für eine Steuer auf die Gewinne.

Da die Strompreise indirekt an den Gaspreisen hängen, sind sie ebenfalls stark gestiegen. Da die Produktionskosten etwa der Ökostrom-Branche sich deutlich weniger verteuert haben, entstehen hohe Extra-Gewinne.

Die Bundesregierung will nun die Erlöse der Stromerzeuger fast aller Technologien abschöpfen. Dabei wird jeder Erzeugungsart wie Wind-, Solar, Braunkohle- oder Atomenergie ein bestimmter Erlös als Basis zugebilligt. Alles was darüber erzielt wird, soll zu 90 Prozent abgeschöpft werden. Das Geld, erwartet wird ein zweistelliger Milliarden-Betrag, soll zur Finanzierung der Strompreis-Dämpfung für Haushalte und Industrie verwandt werden. Die Abschöpfung soll zunächst von September bis Juni 2023 gelten, kann aber dem Entwurf zufolge bis Ende 2024 verlängert werden. Das Bundeskabinett soll noch diese Woche den Entwurf zusammen mit Strom- und Gaspreisbremse beschließen.

Die Verbände kritisieren das Vorhaben als viel zu bürokratisch und kaum umsetzbar. Der BEE beklagt vor allem eine Benachteiligung der Erneuerbaren Energien, die für die aktuell hohen Preise nicht verantwortlich seien. Es bestehe zudem die Gefahr, dass es Fehlanreize im Strommarkt gebe. "Aus diesem Grunde wäre ein Abschöpfungsmechanismus, der am Gewinn einer Anlage ansetzt, grundsätzlich sinnvoller. Daher plädiert der BEE nach wie vor für eine steuerliche Lösung", heißt es in der BEE-Stellungnahme.

(Bericht von: Markus Wacket; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)


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