LJUBLJANA (AFP)--Die Slowenen haben sich am Sonntag in einem Referendum für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der den politischen Einfluss verringern und die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens des EU-Landes wiederherstellen soll. Mehr als 62 Prozent der Wähler befürworteten den Gesetzentwurf und machten damit den Weg frei für dessen Inkrafttreten, wie aus den von der Wahlkommission des Landes veröffentlichten Daten hervorgeht. Rund 38 Prozent stimmten gegen das Gesetz.

Die regierende Mitte-Links-Koalition hatte kurz nach ihrem Wahlsieg im April einen Gesetzentwurf zur Reformierung des Senders verabschiedet. Er sieht unter anderem eine Senderaufsicht aus zivilgesellschaftlichen Institutionen und Gruppen vor und soll verhindern, dass Regierung und Parlament nach jeder Wahl eine neue Leitung ernennen.

Medien- und Bürgerrechtsorganisationen hatten die aus ihrer Sicht voreingenommene Berichterstattung von RTV Slovenija, dem wichtigsten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender des Landes, kritisiert. Dessen derzeitige Leitung war noch von der früheren Mitte-Rechts-Regierung ernannt worden.

Während seiner zweijährigen Amtszeit zwischen 2020 und 2022 unterdrückte der damalige rechtspopulistische Regierungschef Janez Jansa häufig kritische Medienberichte und griff Journalisten auch persönlich an. Seine SDS ersetzte die meisten RTV-Direktoren und den Chefredakteur der Nachrichtensendung, was zu zahlreichen Protesten führte.

Einem Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) von 2022 zufolge fiel die Pressefreiheit in Slowenien von Platz 36 auf Platz 54 zurück. Eine EU-Delegation hatte bei ihrem Besuch in Slowenien 2021 den dortigen Zustand der Pressefreiheit als besorgniserregend bezeichnet. Es sei "auffällig", dass Regierungsmitglieder in dem Land sich an Debatten beteiligten, "die für eine zivilisierte und demokratische Gesellschaft unangemessen" seien, hieß es damals.

Es sei Schaden entstanden, der "nicht mehr rückgängig gemacht werden" könne, sagte nun eine Gewerkschaftssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Durch das geplante Gesetz werde aber die redaktionelle Autonomie gewährleistet. Der slowenische Journalistenverband hatte die Menschen aufgefordert, das Gesetz zu unterstützen, da es die einzige Möglichkeit sei, den Sender vor "politischem Missbrauch und Zerstörung" zu schützen.

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November 28, 2022 01:16 ET (06:16 GMT)