Scholz unterstützt EU-Kommission bei Sonderabgabe auf Zusatzgewinne

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter die Pläne der Europäischen Kommission zu einer zeitlich befristeten Sonderabgabe auf Zusatzgewinne von Öl- und Gasfirmen gestellt. Mit den Einnahmen sollen laut Scholz die Energiepreise gesenkt werden.

Scholz sagte in einer Rede auf dem Festakt zum 25jährigen Jubiläum der Gewerkschaft IGBCE: "Die Preise für Strom, die Preise für Heizung, die Preise für Gas müssen sinken. Das ist die erste Aufgabe, die wir jetzt haben."

Man müsse handeln, um riesige Zusatzgewinne der Firmen aufgrund der hohen Strom- und Gaspreise zu verhindern. Beim Strompreis sei dies mit der geplanten Änderung des europäischen Marktdesigns möglich, das die Festlegung des Strompreises regelt. Danach setzt aktuell die teuerste Art der Stromproduktion durch Gas den Strompreis auch für die aktuell billigeren Wind- und Solarkraftanlagen sowie Biomasse, Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke einheitlich fest.

"Es reicht schon, wenn alle ganz ordentlich Geld verdienen. Aber diese Zusatzgewinne müssen nicht sein", so Scholz. "Wir werden in Deutschland und wir werden in Europa durch Maßnahmen dafür sorgen, dass das nicht mehr diese hohen Strompreise zur Folge hat."

   Lage beim Gaspreis komplizierter 

Beim Gaspreis müsse man ebenfalls handeln, auch wenn es hier komplizierter sei, da die meisten gasproduzierenden Länder nicht der europäischen Gesetzgebung unterlägen. Daher mache die von der EU-Kommission geplante Sonderabgabe Sinn. Die Bundesregierung werde diesen Vorschlag unterstützen, sagte Scholz mit Blick auf die vorgeschlagene Abgabe für Öl- und Gasfirmen. Diese Sonderabgabe werde zu Zusatzeinnahmen führen, die die Bundesregierung zur Senkung der Preise in Deutschland verwenden könnte. So werde man Bürgern, Haushalte und Unternehmen helfen, die diese Unterstützung bräuchten.

Scholz versprach zudem, dass der Schutzschirm für die von den hohen Energiepreisen besonders betroffenen Unternehmen und ihren Beschäftigten ausgeweitet wird.

"Das ist dringend notwendig. Aber klar ist: nur staatliche Maßnahmen alleine können die Folgen des russischen Angriffskriegs nicht völlig abfangen, aber wir können sehr viel tun", sagte Scholz in seiner Rede.

Mit Blick auf die Stromversorgung betonte Scholz, dass Deutschland sich in den vergangenen Monaten gut vorbereitet hätte auf ein Ausblieben von russischen Gas- und Öllieferungen.

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DJG/aat/smh

(END) Dow Jones Newswires

September 23, 2022 10:43 ET (14:43 GMT)