BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Absage der Bundesregierung an ein Klimageld in dieser Wahlperiode fordert die SPD einen anderen sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise. "Sozialer Ausgleich ist Demokratiekleber, der die Gesellschaft zusammenhält", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Kühnert sagte, "dass es nicht sein kann, dass wir die täglichen Verbräuche (...) bepreisen, wenn dabei Emissionen erzeugt werden, dass es aber keinen entsprechenden Rückfluss dieser Mittel an die Verbraucher gibt". Dies könnten steuerliche Rabatte, eine Fernpendlerpauschale oder andere Maßnahmen sein.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein." Man könne das Geld nicht zweimal ausgeben. Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge soll das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Klimageld erst bis spätestens 2027 eingeführt werden.
Kühnert sagte, über andere Möglichkeiten "sollten wir schleunigste innerhalb der Ampelkoalition ins Gespräch kommen"./bw/DP/jha
