BERLIN (Dow Jones)--Mit Blick auf den seit diesem Jahr gültigen CO2-Preis hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Union zur Eile gemahnt, Entlastungen für Mieter zuzustimmen. Die Entscheidungen müssten möglichst "noch in dieser Legislaturperiode", bestenfalls noch im Januar oder Februar fallen, forderte sie in einer Online-Pressekonferenz mit dem Deutschen Mieterbund. Denn die Zeit für die anschließenden Beratungen im Bundestag bis zur Sommerpause sei "sehr eng". Schulze stellte auch in Aussicht, das Thema auf die Agenda des für Monatsende geplanten Koalitionsausschusses zu setzen.

Die Regierungskoalition hatte im Herbst 2019 in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 vereinbart, Änderungen im Mietrecht zu prüfen, "die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen". Da die für Bau und Wirtschaft zuständigen Minister Horst Seehofer (CSU) und Peter Altmaier (CDU) keinen Vorschlag vorgelegt hatten, preschten Mitte September 2020 die SPD-geführten Ressorts Umwelt, Justiz und Finanzen vor. Ihr Eckpunktepapier sieht vor, dass Vermieter die Kosten, die durch den CO2-Preis entstehen, nur zur Hälfte an die Mieter weitergeben dürfen.

Dies soll eine Lenkungswirkung dergestalt entfalten, dass Vermieter alte Öl- und Gasheizungen verstärkt gegen erneuerbare Heizsysteme umtauschen, erklärte Schulze. Laut der SPD-Politikerin laufen derzeit Gespräche auf der Ebene der Staatssekretäre. Es gebe "den entsprechenden Druck..., damit wir das noch rechtzeitig alles hinbekommen".

Unterstützung erhält die SPD vom Mieterbund. "Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter doppelt bestraft werden", betonte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten, etwa weil sie in einer schlecht gedämmten Wohnung mit Ölheizung lebten und nun noch die CO2-Bepreisung komme. "Wir sind der festen Überzeugung, dass nur beim Vermieter eine Lenkungswirkung erreicht werden kann." Die zehnprozentige Erhöhung des Wohngeldes, die Union und SPD ebenfalls vereinbart hatten, reiche nicht aus, so Siebenkotten. Denn sie betreffe gerade einmal 3 Prozent aller Mieter in Deutschland.

Für die Grünen geht der SPD-Vorschlag einer nur 50-prozentigen Umlage indes nicht weit genug. Die Vermieter sollten vielmehr "den CO2-Aufschlag auf Heizkosten komplett übernehmen", erklärten die Fraktionssprecherin für Energiepolitik, Julia Verlinden, und der Wohnungspolitiker Chris Kühn. "Nur sie haben den Hebel, um die Energiewende im Gebäudesektor entscheidend voranzubringen."

Seit 1. Januar fallen für Inverkehrbringer von Heiz- und Brennstoffen für jede produzierte Tonne Kohlendioxid zusätzlich 25 Euro an Abgaben an. Der CO2-Preis erhöht sich schrittweise auf 55 Euro pro Tonne bis 2025. Ab 2026 gilt dann ein Emissionshandel in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro.

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January 07, 2021 06:03 ET (11:03 GMT)