S&D of Progressive Alliance of Sociali : Graswander-Hainz: Handelsausschuss fordert Richtungswechsel bei TiSA-Verhandlungen

SPÖ-Europaabgeordnete: 'EU-Kommission muss Position radikal ändern'

Im Europäischen Parlament wird derzeit auf Hochtouren an der Position zum umstrittenen Dienstleistungsabkommen TiSA gearbeitet. Gestern Abend hat der zuständige Handelsausschuss im EU-Parlament die Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Dazu die SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz: 'Die EU-Kommission muss ihre Verhandlungsposition bei TiSA radikal ändern und einen Richtungswechsel einleiten. Nur so wird es möglich sein, dass das Dienstleistungsabkommen TiSA eine Chance darstellt, um den Markt zu regulieren und den Schutz und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorgen in Stein zu meißeln.' Die Resolution, die sich direkt an die Europäische Kommission richtet, trage trotz der politischen Mehrheiten in den zentralen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift, so die Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Die Resolution wird voraussichtlich im Februar im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt. 'Schon in der gestern angenommenen Version senden wir ein deutliches Zeichen an die Kommission, dass sich etwas ändern muss', betont Graswander-Hainz, Mitglied im Handelsausschuss im Europäischen Parlament. Sie warnt vor einem Liberalisierungs- und Privatisierungswahn im Dienstleistungsbereich: 'Vor allem in den sensiblen Bereichen wie der öffentlichen Gesundheit, der Wasserversorgung, bei der Bildung oder bei Sozialdiensten muss das Recht der Staaten auf Regulierung und Schutz abgesichert werden. Lohn- und Sozialdumping müssen um jeden Preis verhindert werden', so die SPÖ-EU-Abgeordnete. In der Resolution fordere das EU-Parlament außerdem eine klare Absicherung des Rechts auf Schutz persönlicher Daten, erklärt Graswander-Hainz.

Zum Hintergrund: Aktuell verhandeln 23 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) über das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Mandat an die EU für die Verhandlungen haben vor fast drei Jahren die EU-Mitgliedstaaten erteilt. Die Europäische Kommission verspricht sich durch TiSA und den Abbau von Handelsbarrieren im Dienstleistungsbereich Wirtschaftswachstum.