MARBURG (dpa-AFX) - "Oberhessische Presse" zu Rüstungsexporten:
"Mit mehr als acht Milliarden Euro haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Fast die Hälfte davon geht an Drittländer, die nicht der Nato und der Europäischen Union angehören. Diese Zahlen widerlegen die Behauptung, Deutschland habe sehr strikte Rüstungsexportrichtlinien. Statt der wachsweichen Richtlinien braucht Deutschland ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete. Dieses muss von Abgeordneten überwacht und gerichtlich einklagbar sein."/yyzz/DP/he
