Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Pläne der Regierung, mit einer Gesetzesreform auf die Turbulenzen am Energiemarkt zu reagieren, sind bei Wirtschaft und Verbraucherschützern auf ein positives Echo gestoßen. "Der Vorschlag von Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer setzt grundsätzlich an den richtigen Stellschrauben an, um zukünftig ähnliche Situationen zu entschärfen", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Der Grünen-Politiker Krischer hatte den Angaben zufolge eine Gesetzesänderung angekündigt, die die Grund- und Ersatzversorgung neu regelt.

Hierbei sollten laut BDEW unter anderem eine längere Frist zur Anzeige der Geschäftsaufgabe, eine Neuordnung bei den Tarifen der Grund- und Ersatzversorgung sowie mehr Handlungsspielraum bei der Bundesnetzagentur geschaffen werden, um unseriöse Wettbewerber herauszufiltern. Andreae betonte, eine längere Frist zur Anzeige der Geschäftsaufgabe gebe "Verbraucherinnen und Verbrauchern Zeit, sich um eine alternative Strom- oder Gasversorgung zu kümmern, und schafft Transparenz". Damit würden Situationen wie in den vergangenen Wochen vermieden, als hunderttausende Kundinnen und Kunden unerwartet in die Ersatzversorgung gefallen seien.

Der BDEW forderte, das Energiewirtschaftsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Aufgabe der Geschäftstätigkeit ohne Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kunden zukünftig verhindert oder erschwert werde. Hierzu sollten die Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur wie angedacht erweitert werden. Es müsse aber auch die Möglichkeit für einen angemessenen, zusätzlichen Tarif im Gesetz aufgenommen werden, der die aktuelle Beschaffungskostensituation berücksichtige.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßte aber den Plan der Regierung, dass es in der Grundversorgung nur einen Tarif für Neu- und Altkunden geben solle. "Die Bundesregierung plant, entschieden gegen die Verwerfungen im Energiemarkt vorzugehen", sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke. Offen bleibe, wie die Bundesregierung die Ersatzversorgung regeln wolle. Der VZBV fordere, dass der Tarif der Ersatzversorgung dem der Grundversorgung entspreche.

Lasse die Regierung dennoch höhere Tarife für die Ersatzversorgung zu, müsse sie drei Punkte als Bedingung für Anbieter aufstellen: "erstens, dass die erhöhten Tarife zeitlich eng begrenzt sind, zweitens, dass ihre Höhe prozentual gedeckelt ist und drittens eine Begründungspflicht für Anbieter gegenüber den Aufsichtsbehörden". Parallel müsse die Bundesregierung neue Regeln für die Strom- und Gasanbieter festlegen. "Die Leistungsfähigkeit muss bestimmten Mindeststandards entsprechen, ohne dass dadurch der Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt eingeschränkt wird", erklärte Engelke.

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January 24, 2022 10:07 ET (15:07 GMT)