Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Union hält Lambrecht als Verteidigungsministerin für untragbar

Die Union hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach ihrer Neujahrsbotschaft auf ihrem privaten Instagram-Kanal für untragbar. "Das verstörende Video vom Silvesterabend zeigt erneut, dass Frau Lambrecht keine Einstellung zu dem bekleideten Amt findet", sagte der Verteidigungspolitiker und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der Süddeutschen Zeitung. Es sei bezeichnend, dass dieses Video mit Lambrechts eigener Befindlichkeit beginne, "statt mit dem Dank und der Anerkennung für die Soldatinnen und Soldaten", sagte Wadephul. Man erwarte von der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage Entscheidungsstärke und Orientierung. Stattdessen würden die größten jemals der Bundeswehr zur Verfügung stehende Finanzmittel eher liegen gelassen als eingesetzt. Lambrecht hatte im Video vor explodierendem Feuerwerk gesagt: "Mitten in Europa tobt ein Krieg". Zudem seien mit der Entwicklung für sie viele Eindrücke und Begegnungen "mit interessanten und tollen Menschen" verbunden gewesen. 


Union will Scholz im Januar im Bundestagsausschuss zu Cum-Ex befragen

Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 18. Januar erneut zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg befragen. "Wir halten die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers über seine Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius für vorgeschoben. Bei seiner Befragung im Finanzausschuss im Juli 2020 konnte sich Scholz immerhin noch an ein Treffen mit Olearius am 10. November 2017 erinnern. Mittlerweile will er davon nichts mehr wissen", sagte der Obmann von CDU und CSU im Bundestagsfinanzausschuss, Matthias Hauer (CDU), der Rheinischen Post und Bonner General-Anzeiger. Inzwischen seien aber drei persönliche Treffen zwischen Scholz und Olearius bekannt geworden - plus ein Telefongespräch. "Wir erwarten von Scholz, dass er im Finanzausschuss diese Widersprüche aufklärt und über seine Rolle im Cum-Ex-Steuerraub reinen Tisch macht", so der CDU-Finanzpolitiker. 


CSU: Lindner hätte für Soli-Abschaffung Stimmen der Union

Die Union hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Unterstützung für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zugesichert. "Für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte Herr Lindner sofort die Stimmen der Union", sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm. "Aber dieses Gesetz wird unter dem Finanzminister Lindner nicht kommen." Ein jüngstes Plädoyer Lindners für eine Soli-Abschaffung sei ein "reines PR-Manöver". Lindner hält grundsätzlich sein Petitum für ein Soli-Ende aufrecht. Nachdem Pläne aus seinem Ministerium für Einkommenssteuersenkungen von SPD und Grünen zurückgewiesen worden waren, sagte er Bild am Sonntag aber, er konzentriere sich "auf das Erreichbare". 


Regierung will mit 750 Millionen Euro Handwerker-Mangel beheben

Die Bundesregierung will nach Angaben von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bis 2026 mit 750 Millionen Euro junge Menschen in der Ausbildung fördern und damit den Mangel an Handwerkern abmildern. "Gerade das Handwerk nimmt unsere Zukunft buchstäblich in die Hand. Handwerk und andere Ausbildungsberufe müssen wieder den Stellenwert erhalten, den sie verdienen", sagte sie der Bild-Zeitung. Zusätzlich wolle die Regierung "auch mehr Fachkräfteeinwanderung organisieren". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte ebenfalls mehr Fachkräfteeinwanderung an. "Wir brauchen konsequente Berufsorientierung an allen Schulformen. Wir stärken die Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung, machen es Frauen leichter, Beruf und Familie zu vereinbaren und wir erleichtern es Fachkräften aus dem Ausland, in Deutschland zu arbeiten", sagte Heil der Bild.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/mgo

(END) Dow Jones Newswires

January 02, 2023 08:02 ET (13:02 GMT)