POLITIK-BLOG/BDI : Beschleunigung von Verfahren muss jetzt kommen

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BDI: Beschleunigung von Verfahren muss jetzt kommen 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Vorfeld einer am Abend geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses auf Verfahrensbeschleunigungen gepocht. "Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss jetzt kommen, keine weitere Zeit darf verloren gehen", mahnte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Industrie erwarte, dass der Koalitionsausschuss endlich mehr Tempo beschließe. Ein weiterer Entscheidungsstau würde die ehrgeizigen Klimaschutzziele immer stärker gefährden. "Die Bundesregierung scheint die Bedeutung von Industrieanlagen für das Erreichen der Klimaneutralität zu verkennen", meinte Gönner. Es müsse darum gehen, die Transformation in sämtlichen Wirtschaftsbereichen zu beschleunigen. Die Bundesregierung müsse den Weg für Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe "ab sofort und in den kommenden Jahren frei machen".

Mittelstand fordert "wirksame Erleichterungen" für Unternehmen 

Vor dem Hintergrund des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung für 2023 fordert der Mittelstandsverband BVMW eine Reihe von Reformen und Erleichterungen für Unternehmen, um die Wirtschaft zu stärken. "Deutschland kommt voraussichtlich nur mit Glück an einer Rezession vorbei", sagte Verbandschef Markus Jerger der Funke-Mediengruppe. Der sich weltweit zuspitzende Wettbewerb um kluge Köpfe und helfende Hände lasse ein "Weiter so" der Bundesregierung nicht länger zu. "Konkret erwarten 3,5 Millionen klein- und mittelständische Unternehmen wirksame Erleichterungen bei Bürokratie, Steuern, Abgaben, der Verfügbarkeit von Fach- und Arbeitskräften sowie bei Energiepreisen und der Versorgungssicherheit", sagte Jerger. Unter anderem sollten angesichts einer absehbaren Stagnation bei Investitionen die angekündigten Superabschreibungen der Regierung schnell eingeführt und Unternehmenssteuern auf 25 Prozent gesenkt werden.

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January 26, 2023 08:12 ET (13:12 GMT)