Börsen-Zeitung: Näher als die Cayman-Inseln, Kommentar zur
Steuervermeidung von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Europas Wettbewerbshüter haben gestern eine
belgische Steuerregelung für unzulässig erklärt. Das mag ziemlich
langweilig klingen - zumal die EU-Kommission im Herbst bereits
Beschlüsse gegen Steuerpraktiken in den Niederlanden und Luxemburg
gefasst hat. Die gestrige Entscheidung ist also nicht die erste ihrer
Art. Trotzdem ist sie äußerst bemerkenswert.
Erstens nämlich richtet sie sich gegen Regelungen, von denen vor
allem europäische Industrieunternehmen profitiert haben. Bislang
waren - abgesehen von Fiat Finance - nur Steuerdeals mit US-Konzernen
im Blickfeld: Apple, Amazon, McDonald's und Starbucks. In der
öffentlichen Wahrnehmung erschien aggressive Steuervermeidung daher
oft als Wesensmerkmal amerikanischer Unternehmenskultur. Mit diesem
Vorurteil dürfte die EU-Kommission nun aufgeräumt haben.
Zweitens wirkt die gerüffelte Steuerpraxis in Belgien noch
tolldreister als die beanstandeten Regelungen in den beiden anderen
Benelux-Staaten. Denn belgische Finanzbeamte und Politiker haben sich
nicht geniert, Firmen eine Aufteilung ihrer Gewinne in zwei
künstliche Kategorien zu erlauben - in einerseits den Profit, den
eine eigenständige Firma in vergleichbarer Lage erwirtschaftet hätte,
und andererseits in einen "Mehrgewinn". Und nur der erste Teil wird
besteuert - selbst wenn er kleiner ist als der "Mehrgewinn". In
anderen Worten: Um Gewinne zu großen Teilen steuerfrei zu stellen,
muss man gar nicht erst auf die Cayman-Inseln reisen. Die Karibik
beginnt bereits hinter der Schelde. Denn fantastische Steuerrabatte
sind auch in Antwerpen zu haben gewesen.
Drittens schließlich steigt die Summe, um die es geht. Zwar sind
die Nachzahlungen, die auf jeden einzelnen Konzern zukommen, noch
überschaubar. Aber bei mehr als 30 Unternehmen läppert es sich. Der
Gesamtbetrag von 700 Mill. Euro deutet jedenfalls darauf hin, dass es
nicht nur um die Portokasse geht.
Die EU-Kommission macht daher unmissverständlich klar, dass es ihr
ernst ist im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung. EU-Kommissarin
Margrethe Vestager betont, dass es auch um ein politisches Signal
geht: "Ich hoffe, der Beschluss hilft, um das Momentum im Kampf gegen
Steuervermeidung beizubehalten." Die Wahrscheinlichkeit, dass die
EU-Behörde schon sehr bald eine Richtlinie oder Verordnung
präsentiert, die künftig von allen Unternehmen einen
länderspezifischen Gewinnausweis verlangt, ist mit dem gestrigen
Beschluss größer geworden. Damit werden die Schlupflöcher für
Steuervermeider kleiner.
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