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Normenkontrollrat erwartet Verspätungen bei Milliarden-Hilfen

27.11.2022 | 11:54

BERLIN (Dow Jones)--Der Chef des Normenkontrollrats geht von größeren Problemen bei der Auszahlung der unterschiedlichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung aus. "Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird Zeit kosten und es werden Fehler passieren", sagte Lutz Goebel gegenüber Welt am Sonntag.

Laut dem Vorsitzenden des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Rechtssetzung rächt sich jetzt, dass man die Digitalisierung der Verwaltung "schlicht versemmelt" habe. Goebel sieht einen weiteren Grund für die erwarteten Probleme in der Weise, wie die Entlastungspakete zustande gekommen seien. "Würde man sich am Anfang bei der Gesetzgebung mehr Zeit lassen, wäre der Frust am Ende bei allen Beteiligten geringer", sagte er.

Die Regierung gebe all jenen, die die Vorhaben vor Ort umsetzen müssten, oft nur wenige Stunden Zeit für ihre Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. In den vergangenen Wochen waren eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen beschlossen worden, von der Energiepreispauschale, über die Gaspreisbremse bis hin zur Wohngelderhöhung.

Jens Spahn, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender, verlangt von der Regierung eine einfachere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. "Die Ampel sollte ihre gesammelten Vorhaben dringend einem Bürokratie-Check unterziehen", sagte er der Zeitung. Der Verwaltungsaufwand für die Projekte sei enorm.

Kritik an der Ausgestaltung der Hilfspakete kommt auch von der Deutschen Steuergewerkschaft. "Die Entlastungsmaßnahmen sind untereinander vollkommen unabgestimmt", sagte der Bundesvorsitzende Florian Köbler. Erst habe es die Energiepreispauschale nur für Arbeitnehmer gegeben, dann auch für Rentner und Versorgungsempfänger, jetzt komme die Besteuerung des Gaspreisdeckels hinzu. "Das ist ein heilloses Durcheinander, das auf eine Finanzverwaltung trifft, die bereits am absoluten Limit ist", sagte Köbler.

Die Folgen der Mehrarbeit würden 2023 viele Steuerzahler merken. "Die Bürger werden im kommenden Jahr länger auf Steuererstattungsansprüche warten müssen", sagte Köbler. Schon heute würden die Servicezentren und Telefonhotlines der Ämter mit Anfragen überflutet, beispielsweise von Rentnern, die wissen wollten, ob sie wegen der 300 Euro Energiepreispauschale, die bis zum 15. Dezember ausgezahlt werden solle, im nächsten Jahr eine Steuererklärung abgeben müssten.

Auch bei Unternehmen gebe es Zweifel, ob das Geld rechtzeitig komme, so die Zeitung weiter. So würden die Anträge der Energieversorger auf einen Ausgleich des Dezemberabschlags für Gaskunden zunächst von drei Stellen geprüft, bevor sie zur Auszahlung kämen. "Der Zeitplan ist extrem eng, es gibt keinerlei zeitlichen Puffer", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Erhielten die Energieversorger die Erstattung des Dezemberabschlags durch den Staat nicht rechtzeitig, sei ihre Liquidität gefährdet.

Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

DJG/gos

(END) Dow Jones Newswires

November 27, 2022 05:53 ET (10:53 GMT)

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