Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--CDU und CSU haben noch keinen gemeinsamen Vorschlag für schärfere Klimagesetze. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung nannte einen Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt "sehr interessant", nach dem der CO2-Preis bereits im kommenden Jahr auf 45 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid von aktuell 25 Euro steigen soll. Nach jetziger Gesetzeslage soll der Preis im kommenden Jahr auf 30 Euro steigen. Damit würden Benzin und Heizöl im kommenden Jahr deutlich teurer.

Ziel sei für ihn, dass der C02-Preis erhöht, Strompreise gesenkt und eine stärkere Lenkungswirkung für Klimaschutz und Entlastung erreicht wird, erklärte Jung vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Es fände eine enge Abstimmung statt zwischen CDU und CSU bei der Frage nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Klimazielen der Bundesregierung. Karlsruhe hat für die Jahre ab 2031 Nachbesserungen bei den Minderungszielen für den CO2-Ausstoß angeordnet.

"Da sind wir uns einig, dass der Preispfad schneller werden muss. Der konkrete Weg, den Alexander Dobrindt vorgestellt hat, den finde ich sehr interessant", so Jung. "Wir rechnen das jetzt genau durch, wir diskutieren das jetzt noch mal. Das ist nicht die einzige Möglichkeit. Es gibt auch andere Wege." 


   Klimaneutralität bereits 2045

Das Entscheidende sei, dass die Schritte zur Klimaneutralität schneller werden, dass die Lenkungswirkung größer werde und dass man früher zu marktwirtschaftlichen Instrumenten übergehen müsse. Jung sprach sich erneut für das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2045 aus. Deutschland visiert bislang 2050 an.

Jung betonte, dass von den zusätzlichen Einnahmen durch einen höheren CO2-Preis kein Euro beim Staat hängen bleiben dürfe. Das sei kein Programm zur Sanierung des Bundeshaushalts oder zur Finanzierung von irgendwelchen Ausgabewünschen.

"Wir haben gemeinsam die Idee, dass es zurückgegeben wird über eine Senkung der Strompreise", so Jung. "Das entlastet die Bürger, Menschen mit geringerem Einkommen mehr, weil sie mehr für Strom bezahlen als für anderes. Es entlastet den Mittelstand, der bei der EEG-Umlage nicht privilegiert ist."

Sein Ziel sei, dass in der nächsten Wahlperiode der Öko-Aufschlag beim Strompreis komplett abgeschafft wird.

Bundesumweltministerin Svenja Schule will noch diese Woche ein Konzept für strengere Klimagesetze vorlegen. Die Koalitionspartner Union und SPD streben an, dass das neue Maßnahmenpaket noch in der jetzigen Legislaturperiode verabschiedet wird. Die SPD fordert von der Union ein höheres Tempo beim Ausbau von Sonnen- und Windenergieanlagen.

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DJG/aat/smh

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May 04, 2021 10:05 ET (14:05 GMT)