BERLIN (dpa-AFX) - Links-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat sich dafür ausgesprochen, dass die Nato eine Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis ausschließen sollte. Diese Position entspricht einer Forderung Russlands. Mohamed Ali sagte am Dienstag in Berlin: "Russland sollte die territoriale Integrität der Ukraine garantieren. Aber die Nato muss eben auch garantieren, die Ukraine nicht als Bündnispartner aufzunehmen."
Sie appellierte an Russland, die Truppenmanöver an der Grenze zur Ukraine zu beenden. Zugleich müsse die Nato "aber auch künftig auf Militäraktionen in Osteuropa" verzichten. Das westliche Bündnis dürfe "russische Sicherheitsinteressen nicht weiter ignorieren". Waffenlieferungen an die Ukraine dürfe es nicht geben. Deutschland "muss als friedlicher Vermittler agieren, anstatt hier Öl ins Feuer zu gießen".
Hintergrund ihrer Aussagen ist der angespannte Ukraine-Konflikt. Die Nato zeigt sich besorgt über einen großen Truppenaufmarsch Russlands und befürchtet eine russische Invasion ins Nachbarland. Moskau fordert unter anderem Sicherheitsgarantien und die Zusage, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnt. Die Ukraine hofft jedoch auf eine Perspektive, irgendwann dem Bündnis beitreten zu können./vsr/DP/nas
