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Kurzarbeit-Regeln bis Ende März verlängert

24.11.2021 | 10:17
ARCHIV: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil trägt einen Mundschutz vor der wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin, Deutschland, 8. September 2021. Kay Nietfeld/Pool via REUTERS

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Die geschäftsführende Bundesregierung hat die Lockerung der Regeln für Kurzarbeit um drei weitere Monate bis Ende März nächsten Jahres verlängert.

Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Für Betriebe gelten damit weiterhin geringere Hürden für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit. Sie werden zudem finanziell entlastet, indem die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihnen die Hälfte der Sozialbeiträge für Kurzarbeitende erstattet. "Damit geben wir in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten klare Perspektiven und tragen dazu bei, dass der Arbeitsmarkt gut durch den Winter kommt", sagte Heil der Nachrichtenagentur Reuters. "Mir ist wichtig, dass wir den Beschäftigten und Unternehmen weiter zur Seite stehen." In der Corona-Krise seien mit Kurzarbeit millionenfach Arbeitsplätze gerettet und wichtige Fachkräfte gesichert worden.

Begründet wird die Verlängerung der Kurzarbeitregeln mit dem starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen. Es sei nicht auszuschließen, dass es durch verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Infektionswelle wieder zu deutlichen Auswirkungen etwa für den lokalen Einzelhandel, das Gastgewerbe und weitere Branchen im Dienstleistungsbereich komme, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf der Verordnung.

Aufgrund der Lockerungen reicht es aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Ohne erleichterten Zugang läge die Schwelle bei einem Drittel. Auch der Zugang von Leiharbeitnehmern zur Kurzarbeit wird bis Ende März 2022 verlängert. Bis dahin gilt nun auch die auf 24 Monate erweiterte Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld.

Die pandemiebedingten Sonderregelungen bei Kurzarbeit würden ohne Verlängerung zum Jahresende auslaufen. Ihre Verlängerung treibt die BA nach Berechnungen der Regierung im Jahr 2022 stärker in die roten Zahlen als bisher veranschlagt. Auf die BA kämen dadurch Mehrausgaben von etwa 400 Millionen Euro zu. Das für 2022 erwartete BA-Defizit stiege damit nach derzeitigen Berechnungen auf knapp 1,3 Milliarden Euro.

Durch die Ausweitung der Kurzarbeit war ein noch stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Corona-Pandemie vermieden worden. Für 2022 rechnet die BA noch mit 260.000 Kurzarbeitenden im Jahresdurchschnitt nach rund 1,7 Millionen für 2021.


© Reuters 2021
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