Berlin (Reuters) - Im Streit über den Bundeshaushalt für 2025 schlagen die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesagentur für Arbeit (BA) Alarm.

In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie am Dienstag, dass einem Fünftel aller 400 Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Um alle Menschen im Bürgergeld weiterhin angemessen zu beraten und in Arbeit zu integrieren, seien ausreichend finanzielle Ressourcen notwendig. Die Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) liefen jedoch faktisch auf eine Mittelkürzung für die Jobcenter hinaus.

"Nach ersten Kalkulationen stünde so mehr als jedes fünfte Jobcenter vor der Herausforderung, zu Beginn des kommenden Jahres kein Budget für neue Maßnahmen zu haben", heißt es in der Erklärung der BA, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages. Die Finanzplanung des Finanzministeriums schreibe den Haushaltsansatz der Vorjahre fort und lasse damit hinzugekommene Aufgaben außen vor. Die 2024 erfolgten Haushaltskürzungen im Budget für das Bürgergeld seien nur dadurch ausgeglichen worden, dass der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel von 1,35 Milliarden Euro bewilligt habe.

"Entfallen diese für 2025, hätte dies drastische Auswirkungen für die Jobcenter", erklärten die Behörde und die Spitzenverbände. In der Erklärung schwang auch die Warnung mit, die Zahl der Arbeitslosen könnte zusätzlich steigen, wenn bei Fördermaßnahmen gekürzt werden müsse. Die Finanzplanung des Finanzministeriums habe zur Folge, dass über eine Milliarde Euro von der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen umgeschichtet werden müsste auf die Ausgaben für Personal und Mieten. "Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen haben es derzeit besonders schwer, eine neue Beschäftigung zu finden", heißt es in der Erklärung. Hinzu kämen die Herausforderungen bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen bei Spracherwerb, Weiterbildung und Integration in Arbeit.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)