BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen die Steuersätze für gedruckte Zeitungen und Medienangebote im Internet angleichen. Es gebe dazu "eine klare Verabredung: Der ermäßigte Steuersatz soll auch für die elektronischen Informationsmedien gelten", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstag). Für die Online-Angebote von Zeitungen gilt in Deutschland bisher der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, für gedruckte Zeitungen der ermäßigte von 7 Prozent. Oppermann kündigte an, die Koalition werde bei der EU-Kommission auf ein Ende dieser "Ungleichbehandlung" hinwirken.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wies darauf hin, dass dieser Plan bereits im Koalitionsvertrag festgehalten worden sei. "Wir begrüßen den Vorstoß", teilte eine BDZV-Sprecherin auf dpa-Anfrage mit. "Es macht schließlich keinen Unterschied, ob Zeitungsinhalte gedruckt oder online gelesen werden." Für die Verbraucher bedeute eine Angleichung der Steuersätze, dass der Online-Kauf von Zeitungsinhalten entsprechend günstiger würde.
"Einheitliche Steuersätze auf diesem Gebiet wären wünschenswert", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Bericht zufolge. Die Grünen kritisierten an gleicher Stelle, eine Ausweitung der Steuerermäßigung sollte nicht auf Online-Produkte von Zeitungsverlagen beschränkt werden. "Der verminderte Mehrwertsteuersatz ist als Förderinstrument für einzelne Branchen nicht geeignet", sagte der Grünen-Finanzexperte Thomas Gambke. Andere Online-Angebote müssten dann ebenfalls ermäßigt werden./cwe/DP/jha
