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KOALITION21/Göring-Eckardt rechnet mit breiter Grünen-Zustimmung zum Koalitionsvertrag

06.12.2021 | 09:16

Die Übersicht mit Details und Einschätzungen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und zur weiteren Entwicklung in der Regierungsbildung:

Göring-Eckardt rechnet mit breiter Grünen-Zustimmung zum Koalitionsvertrag 

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Basis ihrer Partei den Ampel-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit unterstützen wird. "Ich rechne mit einer breiten Zustimmung", sagte Göring-Eckardt am Montag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Es gebe in der Partei eine "sehr, sehr große" Zufriedenheit, nach vielen Jahren wieder in Regierungsverantwortung zu kommen.

CDU-Wirtschaftsrat will steuerpolitische Erweiterung 

Der Wirtschaftsrat der CDU hat den künftigen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die coronabedingte Liquiditätskrise von Unternehmen zu berücksichtigen. "Insbesondere der deutsche Mittelstand würde ganz erheblich von einem längeren Rücktragszeitraum beim Verlustrücktrag profitieren", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Wir fordern deshalb die Erweiterung der steuerpolitischen Prioritätenliste." Der Koalitionsvertrag sehe vor, die erweiterte Verlustverrechnung bis Ende 2023 zu verlängern und auf die zwei vorangegangenen Veranlagungszeiträume auszuweiten - in denen viele Unternehmen aber wohl coronabedingt Verluste machten. Sie müsse deshalb mindestens für die drei vorangegangenen Veranlagungszeiträume gelten, forderte Steiger. Noch besser wäre es, "einen Rücktragszeitraum von fünf Jahren zu gewähren".

Lang hält sich Kandidatur für Grünen-Vorsitz offen 

Die Grünen-Vizevorsitzende Ricarda Lang hat eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen und zugleich ihre Ideen für die Zukunft der Partei hervorgehoben. "Mein Fokus liegt gerade darauf, wie sich die Fraktion aufstellt. Aber natürlich mache ich mir viele Gedanken über die Rolle der Partei in den nächsten Jahren", sagte Lang der Rheinischen Post. Die Partei müsse über die Regierungsarbeit hinausdenken. "Dazu gehört auch, sich durch ein klares Profil von den Koalitionspartnern abzugrenzen." Zuvor hatte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour angekündigt, sich beim Bundesparteitag Ende Januar 2022 für den Parteivorsitz zu bewerben. Der Anspruch der Partei müsse sein, "führende Kraft der linken Mitte in Deutschland werden", sagte er im Deutschklandfunk.

Bundestag setzt Kanzlerwahl für Mittwoch an 

Der bisherige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll am Mittwoch vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den der Bundestag offiziell veröffentlichte. Demnach startet die Sitzung am Mittwoch um 9.00 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt "Wahl des Bundeskanzlers". Erforderlich ist dafür laut Grundgesetz in einer ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/hab

(END) Dow Jones Newswires

December 06, 2021 03:15 ET (08:15 GMT)

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