Israels Präsident fordert Regierung zum Stopp der Justizreform auf

Jerusalem (Reuters) - Nach der Eskalation im Streit über die geplante Justizreform in Israel hat Präsident Isaac Herzog die Regierung zu einem sofortigen Stopp des Vorhabens aufgefordert.

Um der Einheit des israelischen Volkes und der Verantwortung willen, rufe er dazu auf, den Gesetzgebungsprozess umgehend zu stoppen, erklärte Herzog am Montag auf Twitter. Am Wochenende hatte die schwerste innenpolitische Krise in Israel seit Jahren mit der Entlassung von Verteidigungsminister Joaw Gallant einen neuen Höhepunkt erreicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzte Gallant am Sonntag ab, nachdem dieser am Samstag das Vorgehen der nationalistisch-religiösen Regierung bei der Justizreform kritisiert hatte. Gallant, der Netanjahus konservativer Likud-Partei angehört, hatte die durch die Reformpläne hervorgerufene Spaltung der Gesellschaft als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet.

Am Sonntagabend waren erneut Zehntausende Menschen in Jerusalem und Tel Aviv auf die Straßen gegangenen, um gegen die Reformpläne und auch den Rauswurf des Ministers zu protestieren. Dabei durchbrachen Demonstranten Absperrungen vor Netanjahus Wohnsitz in Jerusalem. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Im Mittelpunkt der Justizreform steht das Verfahren zur Auswahl von Richtern. Die Regierung will ihren Einfluss stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, Richter hätten sich in die Politik eingemischt. Kritiker werfen Netanjahus Regierung aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und ultrarechten Nationalisten vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Demokratie einzuschränken. Präsident Herzog hatte sich bereits in den vergangenen Wochen für eine Verschiebung der Reform und einen Kompromiss eingesetzt.

(Bericht von James Mackenzie, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)