Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische Magazin "Compact" verboten.
"Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag. "Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene." Das Verbot gilt für die Compact Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH, beide verstoßen laut Bundesinnenministerium gegen das Grundgesetz und das Vereinsgesetz. "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie", begründete Faeser die Entscheidung. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten, Verstöße dagegen sind Straftaten.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und wesentlicher Anteilseigner, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen.
"Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen", erklärte die Innenministerin. "Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden."
Die Compact-Magazin GmbH wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind laut Ministerium das monatlich erscheinende "Compact-Magazin" mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal "Compact-TV". Daneben ist die Compact-Magazin GmbH in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise vertrieben werden. Die zentrale Rolle der GmbH liegt nach Einschätzung des Innenministeriums in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der sogenannten Neuen Rechten über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen.
(Bericht von Sabine Ehrhardt, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
