Nachrichten und Einschätzungen zu dem Angriff der radikal-islamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel sowie den Auswirkungen: 


Falschinformationen zu Israel und Hamas: EU-Kommission verwarnt Tiktok

Wegen Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hat die EU-Kommission nun auch den Online-Dienst Tiktok verwarnt. "Wir haben Informationen, dass Tiktok genutzt wird, um illegale Inhalte und Falschinformationen in der EU zu verbreiten", schrieb EU-Digitalkommissar Thierry Breton an Tiktok-Chef Shou Zi Chew. Ähnliche Warnungen hatte Breton bereits an den Online-Dienst X, ehemals Twitter, und den Facebook-Mutterkonzern Meta ausgesprochen. Gerade Minderjährige würden den Online-Dienst nutzen, um sich über das Geschehen zu informieren, fügte Breton hinzu. Deshalb sollten "verlässliche Quellen angemessen von terroristischer Propaganda unterscheidbar sein". Tiktok solle innerhalb von 24 Stunden Maßnahmen vorlegen, wie der Online-Dienst gegen Falschinformationen vorgehen wolle. 


Baerbock reist am Freitag nach Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. "Im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie" sei die Ministerin zu einem "Solidaritätsbesuch" in Israel, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin mit. Die radikalislamische Hamas hatte am vergangenen Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet, auf israelischer Seite wurden bisher mehr als 1.200 Menschen getötet. 


Hamas-Ministerium: Zahl der Toten in Gaza auf 1.354 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen infolge der israelischen Luftangriffe ist auf 1.354 gestiegen. "Die Zahl der Märtyrer steigt auf 1.354 Personen und die Zahl der Verletzten auf 6.049", teilte das Gesundheitsministerium der radikalislamischen Palästinenserorganisation mit. Am Morgen hatten die palästinensischen Behörden die Zahl der Toten mit rund 1.200 angegeben. 


Syrien: Israel greift Flughäfen von Damaskus und Aleppo an

Israel hat syrischen Staatsmedien zufolge die Flughäfen der Städte Damaskus und Aleppo angegriffen. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, eine "israelische Aggression" richte sich gegen die beiden wichtigsten Flughäfen des Landes. Die Angriffe erfolgen vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Israel hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 zahlreiche Luftangriffe auf Ziele im Nachbarland Syrien geflogen. Dabei nahm die Armee in erster Linie Kämpfer der Hisbollah-Miliz und anderer pro-iranischer Gruppen ins Visier - sowie Stellungen der syrischen Armee. Die israelische Regierung bestätigt nur selten einzelne dieser Einsätze, hat aber wiederholt erklärt, dass sie eine Ausweitung des iranischen Einflusses in Syrien nicht dulden werde. 


Emir von Katar von Scholz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Berlin den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, empfangen. Zentrales Thema bei dem Mittagessen im Kanzleramt dürfte der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel sein. Ursprünglich sollte es bei dem Treffen um die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft gehen; sie sieht insbesondere Flüssiggaslieferungen aus Katar als Ersatz für ausgefallene russische Gaslieferungen vor. 


Israelische Armee bereitet sich auf mögliche Bodenoffensive vor

Die israelische Armee bereitet sich nach dem Großangriff der Hamas auf eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen vor. Eine Entscheidung über einen solchen Einsatz sei aber noch nicht getroffen worden, sagte Armeesprecher Richard Hecht. Das Militär warte ab, "was unsere politische Führung" entscheiden werde. "Aber wir bereiten uns auf ein Bodenmanöver vor, falls es beschlossen wird", betonte Hecht. Neben weiteren Luftangriffen seien auch kombinierte Angriffe aus der Luft und vom Meer aus denkbar, fügte er hinzu. Derzeit konzentriere sich die Armee bei ihren Angriffen auf die Hamas darauf, deren militärische und politische Führung bis hin zum Hamas-Chef im Gazastreifen, Yahya Sinwar, "auszuschalten", sagte Hecht. Diese stünden "in direktem Zusammenhang" mit dem Großangriff auf Israel. 


Nato ruft Israel zu Wahrung von "Verhältnismäßigkeit" in Gaza auf

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas haben die Nato-Staaten Israel ihrer Solidarität versichert, die israelische Armee aber zugleich zur Wahrung der "Verhältnismäßigkeit" aufgefordert. "Israel steht nicht alleine da", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant war per Video zugeschaltet. Israel habe "das Recht, sich selbst unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gegen diese ungerechtfertigten Terrorakte zu verteidigen", teilten die Nato-Staaten mit. Sie riefen die Hamas dazu auf, "alle Geiseln unverzüglich freizulassen" und forderten "den größtmöglichen Schutz für Zivilisten". US-Präsident Joe Biden hatte gewarnt, Israel müsse sich "trotz aller Wut und allem Frust" an internationales Recht halten. 


Israel: Weder Wasser noch Strom für Gaza ohne Freilassung der Geiseln

Israels Energieminister Israel Katz hat für eine Versorgung des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens mit Wasser, Strom und humanitärer Hilfe die Freilassung der Geiseln zur Bedingung gemacht. "Humanitäre Hilfe für Gaza? Kein elektrischer Schalter wird angeschaltet, kein Wasserhahn aufgedreht, kein Tanklastwagen wird hineinfahren, bis die entführten Israelis wieder zuhause sind", erklärte Katz. Unmittelbar nach dem Großangriff hatte Katz den Stopp israelischer Stromlieferungen in den Gazastreifen angeordnet. Die Regierung ordnete die vollständige Abriegelung des Gazastreifens an, die Einfuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und Trinkwasser wurde eingestellt. Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen musste am Mittwoch wegen Treibstoffmangels abgeschaltet werden. 


Pistorius: Israel hat Deutschland um Munition für Schiffe gebeten

Für den Kampf gegen die radikalislamische Hamas hat Israel nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Deutschland um Munition für Schiffe angefragt. "Es gibt erste Anfragen auch für Munition für Schiffe", sagte Pistorius, dem zweiten Tag der Nato-Herbsttagung, in Brüssel. "Darüber werden wir uns jetzt mit den Israelis austauschen", fügte er hinzu. Ansonsten gehe es vor allem um Unterstützung Israels bei der Ausstattung im Sanitätsbereich, sagte Pistorius weiter. "Das werden wir jetzt zügig erledigen." Zwei Kampfdrohnen vom Typ Heron TP hatte Deutschland Israel bereits am Vorabend zugesagt. Israel habe sich mit einer "Unterstützungsanfrage" an die Bundesregierung gewandt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Das Ministerium habe "der Nutzung im Sinne der Anfrage zugestimmt". 


Scholz: Hamas und Samidoun werden in Deutschland verboten

Nach dem Großangriff auf Israel wird das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Auch der palästinensische Verein Samidoun, dessen Mitglieder "brutalste Terrorakte auf offener Straße" gefeiert hätten, werde verboten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Regierungserklärung im Bundestag weiter. "Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen." 


Scholz: Arbeiten "mit ganzer Kraft" an Befreiung von Hamas-Geiseln

Deutschland sucht in enger Abstimmung mit Israel nach Möglichkeiten, die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln auch aus Deutschland freizubekommen. "Wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass alle Geiseln wieder freikommen", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er befürchte, "dass die Hamas sie in den nächsten Wochen weiter als menschliche Schutzschilde missbrauchen wird".


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October 12, 2023 10:52 ET (14:52 GMT)