Hongkongs Innenminister tritt nach Skandal um COVID-Geburtstagsparty zurück

Der Innenminister von Hongkong trat am Montag zurück, nachdem er an der Geburtstagsfeier eines Abgeordneten der chinesischen Legislative teilgenommen hatte, bei der zwei der etwa 200 Gäste positiv auf COVID-19 getestet wurden.

Caspar Tsui gehörte zu den 15 Beamten, die zum 53. Geburtstag von Witman Hung, einem Abgeordneten der Stadt in der nationalen Legislative, gingen, bevor die neuen COVID-19-Beschränkungen in Kraft traten, aber nachdem Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam an die Menschen appellierte, große Versammlungen zu vermeiden.

Tsui habe "die Regierung Hongkongs in Verruf gebracht" und "die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht erfüllt", sagte Lam auf einer Pressekonferenz.

"Ich habe seinen Rücktritt akzeptiert", sagte sie.

Hongkong ist China mit einer Null-COVID-Politik gefolgt, obwohl die strengen Restriktionen, mit denen das Virus in Schach gehalten werden soll, für viele Menschen mit hohen wirtschaftlichen Kosten und einer steigenden psychologischen Belastung verbunden sind.

Tsui sagte in einer Erklärung, es sei eine falsche Entscheidung gewesen, an dem Bankett am 3. Januar teilzunehmen, wo doch alle Anstrengungen der Kontrolle der Ausbreitung des Virus hätten gewidmet werden sollen.

"Als einer der wichtigsten Beamten, der im Kampf gegen die Epidemie die Führung übernommen hat, habe ich nicht das beste Beispiel gegeben", sagte Tsui.

Lam, der die Ergebnisse einer Untersuchung der Stadtregierung über die Party bekannt gab, sagte, dass 12 der Regierungsbeamten, die an der Party teilgenommen hatten, entlastet worden seien.

Zwei, Allen Fung, ein politischer Assistent des Ministers für Entwicklung, und Vincent Fung, ein Beamter im Büro für politische Innovation und Koordination, würden mündlich verwarnt, sagte sie.

Lam sagte, die 12 Beamten, die nicht sanktioniert würden, hätten nur kurz an der Party teilgenommen.

Unter ihnen waren der Direktor der Einwanderungsbehörde Au Ka-wang, der Polizeipräsident Raymond Siu und der Leiter der Unabhängigen Kommission gegen Korruption der Stadt, Simon Peh.

Alle beteiligten Regierungsbeamten haben sich öffentlich entschuldigt.

Für Au war es der zweite Zusammenstoß mit den COVID-Vorschriften.

Letztes Jahr musste er eine Geldstrafe zahlen, weil er an einem Abendessen in einem luxuriösen Privatclub teilgenommen hatte, bei dem mehr Personen anwesend waren als die vier erlaubten.

Etwa 20 Mitglieder von Hongkongs neuer "patriotischer" Legislative nahmen ebenfalls an der Party teil. Alle Regierungsbeamten und Abgeordneten sind wiederholt negativ getestet worden.