BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einem Spitzentreffen innerhalb der Bundesregierung die Notwendigkeit einer Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland betont. Der Grünen-Politiker machte am Dienstag auf dem "Handelsblatt"-Energiegipfel in Berlin deutlich, er hoffe, dass man nun zügig zu einer Entscheidung komme.
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Pioneer" wollen sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen, um über die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zu beraten.
Die Energiebranche wartet seit längerem auf eine Strategie zum Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Sie sollen in "Dunkelflauten" - wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint - als "Backup" einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen.
Habeck hatte sich bereits für staatliche Förderung ausgesprochen, die sich im Milliardenbereich bewegen könnte. Möglich ist ein Anreizsystem, mit dem honoriert wird, dass Betreiber Kraftwerkskapazitäten vorhalten.
Habeck sagte zu der Strategie, man sei eigentlich schon "sehr weit" gewesen in der Bundesregierung. Dann habe es aber das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Als Folge musste die Regierung Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Habeck sagte weiter, seine Idee wäre, dass man einen Teil der Investitionskosten übernehme, damit die Gaskraftwerke für eine gewisse Stundenzahl im Jahr liefen./tob/DP/jha
