Gesetzgeber fordern EU auf, der Öffentlichkeit ein Mitspracherecht bei grünen Investitionsregeln einzuräumen

Gesetzgeber haben die Europäische Union in einem Schreiben, das Reuters vorliegt, aufgefordert, der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich zu den geplanten Regeln für grüne Investitionen in Gas- und Kernenergie zu äußern und das Europäische Parlament zu dem umstrittenen Vorschlag zu befragen.

Die Europäische Kommission versucht, die Regeln zur Definition klimafreundlicher Investitionen fertig zu stellen und hat den EU-Ländern am Silvesterabend den Entwurf eines Plans zur Kennzeichnung von Gas und Kernenergie als umweltfreundlich übermittelt.

Länder und Experten, die die "Taxonomie der nachhaltigen Finanzen" beraten, haben bis Freitag Zeit, ihr Feedback abzugeben. Die Kommission wird dann den endgültigen Vorschlag veröffentlichen, und die EU-Länder und das Parlament haben vier Monate Zeit, ihn zu prüfen. Eine Mehrheit der Gesetzgeber oder eine Super-Mehrheit der EU-Länder könnte ein Veto einlegen - aber sie können keine Änderungen am Vorschlag vornehmen.

Dieses Verfahren hat die EU-Gesetzgeber nicht zufrieden gestellt, die noch nicht offiziell um ihre Meinung zu dem jüngsten Entwurf gebeten wurden.

In einem Schreiben an die Kommission vom 18. Januar kritisierten die Vorsitzenden des Umwelt- (ENVI) und des Wirtschaftsausschusses (ECON) des Parlaments den Umgang Brüssels mit dem "wichtigen und kontroversen" Vorschlag.

Die verspätete Übermittlung des Entwurfs am Silvesterabend mit einer 12-tägigen Rückmeldungsfrist "entspricht nicht den bisherigen bewährten Praktiken in dieser Hinsicht", heißt es in dem Schreiben. Die Kommission verlängerte die Frist für das Feedback später bis zum 21. Januar.

In dem Schreiben wurde die Kommission aufgefordert, den Entwurf der Vorschriften für eine öffentliche Konsultation zu öffnen. Diese würde normalerweise vier Wochen dauern.

Auf eine Konsultation im Jahr 2020 zum ersten Vorschlag der Kommission für die Klimataxonomie - aus der sie später aufgrund intensiver Lobbyarbeit die Abschnitte über Gas und Atomkraft herausnahm - gingen über 46.000 Antworten ein. Außerdem hat die Kommission im vergangenen Jahr drei Expertengremien zu Fragen der Kernenergie konsultiert.

"Um das Verfahren transparenter zu gestalten, bitten wir um die Organisation eines Treffens zum Entwurf des delegierten Rechtsakts in naher Zukunft, um die Ansichten von ECON und ENVI vor der offiziellen Verabschiedung zu diskutieren", heißt es in dem Brief.

Die Kommission erklärte, sie habe das Schreiben erhalten und werde zu gegebener Zeit antworten.