HELSINKI (dpa-AFX) - In Finnland hat die Regierung dem Parlament ihren formalen Vorschlag zum Beitritt in die Nato vorgelegt. Außenminister Pekka Haavisto sagte am Montag in Helsinki: "Heute hat Finnlands Mitgliedschaftsprozess einen weiteren Schritt nach vorn gemacht." Die Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin schlägt dem Parlament vor, den Nordatlantikvertrag und das sogenannte Ottawa-Übereinkommen zu billigen. Die Dokumente bilden den rechtlichen Kern der Militärallianz.
Finnland und Schweden hatten sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar entschlossen, die Aufnahme zu beantragen. Dies ist möglich, sobald alle 30 Nato-Mitglieder die Beitrittsprotokolle ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Die Türkei und Ungarn fehlen noch. Während Ungarns Ja in den kommenden Wochen erwartet wird, stellt sich die Türkei nach wie vor quer. Ankara begründet dies unter anderem mit angeblicher Unterstützung von "Terroristen". Die Einwände richten sich in erster Linie gegen Schweden.
Der Reichstag in Helsinki darf den Vorschlag nun prüfen, bis alle Nato-Mitglieder ratifiziert haben. Danach wird Staatspräsident Sauli Niinistö entscheiden./trs/DP/nas
