Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in der Diskussion um den Solidaritätszuschlag hinter Forderungen nach dessen vollständiger Abschaffung gestellt. "Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre aus Sicht des BMF ökonomisch richtig", sagte Ministeriumssprecher Nodjinan Niminde-Dundadengar bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die effektive und die nominale Steuerbelastung insbesondere für Unternehmen gehöre zu den höchsten im internationalen Bereich.
"Der Bedeutung der Steuerpolitik für die Wettbewerbsfähigkeit wurde lange nicht genug Rechnung getragen", hob er hervor. "Gerade deshalb ist in der heutigen herausfordernden Zeit die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland dringend geboten." Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre auch "eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit", betonte der Sprecher.
Hintergrund ist die Tatsache, dass das BMF unter Lindner anders als ursprünglich geplant darauf verzichtet hatte, den Solidaritätszuschlag in einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof zu verteidigen. "Ungeachtet der Rücknahme des Beitritts befürwortet das Bundesfinanzministerium aber eine höchstrichterliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags", betonte BMF-Sprecher Niminde-Dundadengar.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte bei derselben Pressekonferenz auf die Frage nach der Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu, in den Koalitionsparteien gebe es bekanntermaßen "unterschiedliche politische Auffassungen zu diesem Thema". Es gehe aber um eine richterliche Klärung dieser Frage. Scholz hatte als Bundesfinanzminister und damit Amtsvorgänger Lindners die teilweise Beibehaltung des Soli für Gutverdiener stets verteidigt. Eine Entscheidung des Gerichts wird Berichten zufolge für Ende Januar erwartet.
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January 18, 2023 09:19 ET (14:19 GMT)
