Berlin (Reuters) - Die reformierten EU-Fiskalregeln verlangen nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums auch für Deutschland einen Sparkurs der öffentlichen Haushalte.

Es ergäben sich "nicht höhere Haushaltsspielräume, sondern auch über das nationale Recht und auch die Schuldenbremse hinaus eher stärkere Anpassungsnotwendigkeiten", sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) am Mittwoch vor Journalisten. Für zusätzliche Verschuldungsspielräume, wie immer man sie gestalten wolle, werde kein Spielraum da sein. Deutschland werde sich ganz im Gegenteil weiter disziplinieren müssen in den nächsten Jahren.

Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung demnach am Freitag ihre neuen Berechnungen auf der Grundlage des reformierten Wachstums- und Stabilitätspakts mitgeteilt. Ein sogenannter Referenzpfad beschreibt das Ausgabenwachstum in den nächsten vier Jahren, mit dem aus Sicht der Kommission die Schuldentragfähigkeit gewährleistet wäre. Auf Grundlage der neuen Regeln hatte die Brüsseler Behörde vorige Woche Defizitverfahren gegen sieben EU-Staaten angekündigt, denen sie zu hohe Haushaltsdefizite und Schuldenstände vorwirft. Deutschland gehört nicht zu den sieben Staaten, aber andere große Länder wie Frankreich und Italien.

Für Deutschland sei der Referenzpfad die Grundlage, einen finanzpolitisch strukturellen Plan auszuarbeiten und bei der Kommission einzureichen, sagte Toncar. Das werde mutmaßlich bis September geschehen. Für den Gesamtstaat bestehe "im mehrjährigen Durchschnitt absehbar zusätzlicher Konsolidierungsbedarf". Für 2025 gebe es beim Ausgabenpfad "mutmaßlich etwas großzügigere Vorgaben" der EU-Kommission. Im Jahr 2026 werde man "deutlich konsolidieren müssen, auch gegenüber unserer eigenen bestehenden Finanzplanung".

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)